04. Juni 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Die uns vorliegenden Zeitungen kommentieren die Krawalle in Leipzig am Wochenende.

Polizisten stehen hinter einer Absperrung in einem Park. Auf dem Boden liegt Müll, vor allem goldene Rettungsdecken.
In Leipzig hatte es am Samstag im Stadtteil Connewitz Krawalle gegegen. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt. (IMAGO / Moritz Schlenk / IMAGO)
In der ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz heißt es:
"Der Polizei ist es in Leipzig dank eines martialischen Aufgebots wohl gelungen, Schlimmeres zu verhindern. Der Preis dafür war hoch. Faktisch wurde das Demonstrationsrecht in der Stadt für mehrere Tage aufgehoben, mit richterlichem Segen. Die Argumente, dass es dazu keine Alternative gab, haben mehrere 100 Gewaltbereite im Nachgang selbst geliefert. Insofern ist der Leipziger Polizeiführung zuzustimmen, dass es angemessen war, massiv Präsenz zu zeigen."
Der SÜDKURIER aus Konstanz ist überzeugt:
"Der Linksextremismus, so viel wird in Leipzig deutlich, lässt sich nicht länger als Nebensache abtun. Innenministerin Faeser wird daran gemessen werden, ob sie ihren Worten Taten folgen lässt."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus hält fest:
"Überfälle, mit dem Ziel, den Faschismus aus der Gesellschaft herauszuprügeln, werden völlig zu Recht bestraft. Dabei ist es erlaubt, sogar gegen ordentliche Gerichtsurteile zu demonstrieren. Friedlich. Was haben jedoch brennende Barrikaden mit Antifaschismus zu tun? Erstens greifen die vermeintlichen Antifaschisten eben jenen demokratischen Rechtsstaat an, den es doch gegenüber Nazis zu verteidigen gilt. Und zweitens wird kein einziger Nazi durch diese Gewalt bekehrt."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält fest:
"Zweifellos gibt es Defizite beim Ahnden rechtsextremer Straftaten. Doch die Konsequenz kann nur 'mehr Rechtsstaat' heißen, mehr Kontrolle von Polizei durch unabhängige Justiz und auch kritische Öffentlichkeit. Was es ganz bestimmt nicht braucht: Angriffe auf demokratische Prinzipien."
In Warschau haben schätzungsweise eine halbe Million Menschen gegen die national-populistische Regierung protestiert. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert:
"Mit der Verabschiedung der 'Lex Tusk' durch das Parlament und ihrer prompten Unterzeichnung durch Präsident Andrzej Duda hat die PiS kurz vor der Demonstration gezeigt, dass die Opposition nicht übertreibt, wenn sie behauptet, es gehe um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Dieses Gesetz greift die Grundlagen des demokratischen Prozesses an, weil es eindeutig dafür gemacht ist, Oppositionsführer Donald Tusk vor der Wahl politisch auszuschalten."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU hält fest:
"An diesem Wochenende zeigte sich, wie vergiftet der Wahlkampf in Polen werden kann. Die EU darf nicht vor dem erneuten Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat einknicken, den dieses Gesetz darstellt."