07. Juni 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird das Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg zu Beratungen über eine Asylreform. Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle schreibt, dass ein Kompromiss fast unmöglich scheine, aber notwendig sei.

Ein voll besetztes, altes Flüchtlingsboot kommt im griechischen Chania an
Immer wieder kommen Geflüchtete in den Mittelmeer-Anrainerstaaten wie Griechenland an. (Archivbild) (picture alliance / ANE / Eurokinissi / Stefanos Rapanis / Eurokinissi)
"Das derzeitige Dublin-System sorgt dafür, dass Staaten mit EU-Außengrenze überlastet werden. Und weil eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bisher scheiterte, wächst der Druck auch in Deutschland. Zugleich haben sich zwei Umstände fundamental verändert. Erstens beherbergen neuerdings Länder Flüchtlinge, die lange keine hatten. In Polen, Tschechien und der Slowakei leben über zwei Millionen Ukrainer. Diese Staaten sehen plötzlich, dass sie von Solidarität auch profitieren könnten. Zweitens schrumpft der Spielraum, weil es immer mehr rechtsgerichtete, asylfeindliche Regierungen in Europa gibt."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG konstatiert:
"Statt auf eine gemeinsame europäische Lösung zu pochen, wäre es sinnvoller, die europäische Asylpolitik anders zu denken. Ein Vorschlag: bilaterale Abkommen zwischen Staaten, die ein echtes Interesse an einer anderen Migrationspolitik haben. Das derzeitige System ist gescheitert, die Positionen festgefahren. Ein neues Abkommen könnte ein positives Beispiel für europäische Zusammenarbeit in der Asylpolitik sein."
Die TAGESZEITUNG – TAZ – weist daraufhin, dass sämtliche Kommunalpolitiker von ihrer Überforderung bei der Aufnahme von Geflüchteten berichteten.
"Auch die grünen Minister drängen sich nicht gerade nach Selfies mit Syrern wie Merkel 2015. Die damals kurzzeitig demonstrativ humane Kanzlerin hatte es jedoch auch leichter als Scholz heute. 2015 gab es keinen Krieg in Europa mit unabsehbaren Folgen und Millionen europäischen Binnenflüchtlingen aus der Ukraine, keine Energiekrise und keine große rechte Oppositionspartei. Heute sitzt der Ampel nicht nur die Merz-CDU im Nacken, sondern auch eine erstarkte AfD. Eine liberale Flüchtlingspolitik wäre trotzdem möglich, weil der eklatante Arbeitskräftemangel in Deutschland allen auffällt und die Aufnahmebereitschaft zumindest langfristig erhöhen müsste. Doch leider gibt es in der EU kaum noch Mitstreiter für eine offene Haltung und eine ausgewogene Verteilung der Geflüchteten auf die 27 Mitgliedsstaaten."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER meint, dass es nicht so bleiben könne, wie es aktuell ist.
"Trotzdem gilt: Alle Asylanträge müssen geprüft werden. Es dürfen keine gigantischen Lager entstehen, die allein der Abwehr dienen. Schließlich muss die gerechte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten wirklich stattfinden. Käme es dazu, würde Deutschland daraus einen Nutzen ziehen. Gesucht wird eine Perspektive, die die Humanität nicht völlig aus dem Blick verliert und zugleich den Zerfall der EU nicht verschärft."