19. Juni 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Mehrere Zeitungen kommentieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, auf das sich die Ampel-Parteien geeinigt haben. Das Gesetz soll noch diese Woche im Bundestag beschlossen werden - aber ob es so wirken wird wie erhofft, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Eine dunkelhäutige Pflegerin im blauen Kittel hilft einem alten Mann bei einer Übung, vermutlich, um seine Beweglichkeit zu verbessern.
Krasser Notstand: In Deutschland fehlen rund 40.000 Fachkräfte in der Alten- und Krankenpflege. (IMAGO / Westend61 / IMAGO / Bonninstudio)
Das STRAUBINGER TAGBLATT ist eher skeptisch:
"Die Reform allein wird hoch qualifizierte und international vernetzte Leute noch längst nicht in Scharen ins Land locken. Junge Spitzenkräfte aus Asien, Afrika oder Lateinamerika, die sich aussuchen können, wo ihre Zukunft liegt, wägen genau ab. Sie wissen etwa, dass Deutschland seiner arbeitenden Bevölkerung so hohe Steuern und Abgaben abverlangt, wie kaum ein anderes Land."
Die TAZ hält dagegen:
"Der Entwurf enthält viele sinnvolle, teils überfällige Verbesserungen: So sollen etwa die bürokratischen Hürden abgesenkt werden, die viele ausländische Fachkräfte bisher von Deutschland fernhalten. Und auch das geplante Punktesystem ist eine gute Idee."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus sieht ein ganz anderes Problem:
"Unterstellt, ausländische Arbeitskräfte würden deutsche Türen einrennen, lohnte ein Blick auf die Kehrseite. Möglicherweise bauen wir uns gerade eine schöne heile Migrationswelt, in der nützliche Ausländer in unser deutsches Töpfchen dürfen, die anderen aber im Kröpfchen vergessen werden, in den Lagern vor den Grenzen unserer Festung Europa."
Bundesinnenministerin Faeser wirbt derzeit in Tunesien um mehr Kooperation bei der Wiederaufnahme zurückgewiesener Migranten. Das veranlasst die FRANKFURTER RUNDSCHAU angesichts der Menschenrechtslage in dem Land zu folgendem Appell:
"Europa sollte nicht gegenüber den flüchtenden Menschen, sondern gegenüber den Regierungen der Herkunftsländer härter auftreten."
Ein weiteres Thema auf den Meinungsseiten sind die morgigen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Da sieht die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG Handlungsbedarf für die Ampel-Regierung - denn:
"Die China-Politik unter Kanzlerin Angela Merkel war von beachtlicher Konzilianz geprägt - manche sagen auch 'Naivität'. So ist man in eine bemerkenswerte Abhängigkeit geschlittert, bei wichtigen mineralischen Rohstoffen, Medikamenten und zahlreichen Vorprodukten. Das muss die Ampel korrigieren."
Die STUTTGARTER ZEITUNG macht dagegen auf die wechselseitige Abhängigkeit aufmerksam:
"Die deutsche Autoindustrie braucht China als Absatzmarkt. Deutschland ist auf chinesische Rohstoffe angewiesen. Jede und jeder kann mal schauen, was in der eigenen Wohnung alles fehlt, wenn Produkte 'Made in China' aussortiert werden."
Zum Schluss noch ein Zitat aus der Heidelberger RHEIN-NECKAR-ZEITUNG. Die freut sich darüber, dass der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in diesem Jahr an Salman Rushdie geht - und fügt hinzu:
"Eigentlich hätte er den Literaturnobelpreis verdient. Schon lange."