Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Frei, hat dafür plädiert, das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen zu ersetzen.
Der Kommentar in der FRANKFURTER RUNDSCHAU dazu fällt deutlich aus.
"Frei verschweigt, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung darum, diese Konventionen selbst anzugreifen. Die Union entpuppt sich immer mehr als Partei, der zum Stimmenfang am rechten Rand jedes Mittel recht ist. Wer Union wählt, wählt Rechtspopulismus."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG hält dagegen:
"Wer, wie die grüne Außenministerin Freis Wortmeldung mit Hinweis auf das Sommerloch abtut, oder, wie die Linksfraktion, sie reflexartig in die rechte Ecke schiebt, verweigert schlicht den Blick auf die Realitäten."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE wirft ein:
"Deutschland könnte diesen Weg gar nicht alleine gehen, europäische Regeln schlagen im Zweifel die bundesdeutschen Regeln."
Zum nächsten Thema. Die Pflege im Heim wird immer teurer.
"Die Politik hat versucht, dem Exodus in der Pflegebranche gegenzusteuern - mit besserer Bezahlung und Tarifbindung",
bemerkt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg und führt aus:
"Die nun steigenden Kosten scheinen daher plausibel. Aber nur teils. In den Pflegesektor fließen Milliarden - aus der Pflegeversicherung, der Steuerkasse und den Eigenbeiträgen der Heimbewohner. Für Finanzinvestoren ist das deutsche Pflegesystem ein lukrativer Markt. Es geht nicht um das Wohl des Patienten, sondern einzig um die Rendite der Investoren."
Die Zeitung ND.DER TAG gibt zu bedenken:
"Auch die Bundesländer machen sich einen schlanken Fuß und halten sich dabei zurück, für die Investitionskosten der Heime aufzukommen. Die Option einer Pflegevollversicherung gibt es schon lange. Aber dafür müssten die Weichen neu gestellt werden. Und das ist politisch nicht gewollt."
Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN verlangen eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung - mit der Begründung:
"Sonst können sich nur noch Wohlhabende einen Platz leisten, obwohl alle anderen ein Leben lang in die Kasse einbezahlt haben. Das wäre das Ende des Solidarprinzips."
Eine ganz andere Ausrichtung hat der Kommentar im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER.
"Häufig sind beide Ehepartner berufstätig und eine Pflege zu Hause kaum zu stemmen. Wer aber diese höchst verantwortungsvolle Aufgabe der Pflege seiner Eltern an Dritte überträgt, sollte nicht über die Kosten klagen - oder über ein schwindendes Erbe."