Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen blickt nach Israel, nachdem dort das Parlament der umstrittenen Justizreform zugestimmt hat:

"Ministerpräsident Netanjahu hat ein Monster erschaffen: sein brandgefährliches Kabinett, bestehend aus Ideologen und Siedlern. Groß gemacht hat er diese Leute, um sich vor einer möglichen Haftstrafe in seinem laufenden Gerichtsprozess in Sachen Korruption zu retten. Nun hat er vollends die Kontrolle über sie verloren. Das Land brennt, die Hälfte der Israelis ist auf den Straßen, es droht eine gewaltvolle Eskalation der Lage."

Wie gefährlich es ist, die Rechte des Obersten Gerichts als Gegengewicht zur Regierung zu beschneiden, macht aus Sicht der NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg folgende Tatsache deutlich:

"In Israel gibt es kein System der gegenseitigen Kontrolle – es existieren weder eine Verfassung noch ein Senat, durch die Entscheidungen der Regierung kontrolliert werden. Mit dieser Justizreform wird deshalb die Demokratie, auf die das Land bisher so stolz war, massiv beschädigt. Mit unabsehbaren Folgen."

Und der KÖLNER STADT-ANZEIGER schreibt:

"Seit Staatsgründung ist Israel durch seine Feinde von außen bedroht. Diese Bedrohung prägt die Gesellschaft seit mehr als 70 Jahren. Durch die Justizreform kommt für das Land eine innere Bedrohung hinzu. Diese Justizreform zementiert die Spaltung der Gesellschaft in ein aufgeklärtes liberales Bürgertum und in konservativ-religiöse Hardliner, die schon seit vielen Jahren schleichend fortschreitet. Für Israel ist diese Entwicklung ein Drama. Nur eine einige Nation kann wirklich wehrhaft nach außen sein."

Ein anderes Thema beschäftigt die Kommentatoren ebenfalls weiter: Die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz zur AfD und die Reaktionen darauf. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg gibt zu bedenken:

"Auch wenn Merz möglicherweise nur die gelebte Realität in den Kommunen beschreiben wollte, die Debatte um seine Person wird er nicht mehr einfangen. Er hat außer Acht gelassen, dass es einen Unterschied macht, ob die Union in zufälligen Abstimmungen in den Kommunen auch mal mit der AfD stimmt - oder ob der Parteichef eine solche Kooperation offiziell legitimiert. Und er hat die starken Landesfürsten der Union nicht einbezogen, darunter Konkurrenten wie CSU-Chef Söder. Dass diese die Steilvorlage nutzen würden, ist keine Überraschung."

Im REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER heißt es mit Blick auf das kommende Jahr:

"Dann stehen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an. Will die CDU dort mitregieren, muss sie sich etwas einfallen lassen. Ohne die Linken – gegen die die CDU ebenfalls eine Brandmauer errichtet hat – und ohne die AfD wird das vermutlich nichts. Zumal Merz die Grünen aktuell zum Hauptgegner seiner Partei erklärt hat. Die Koalitionsoptionen für die CDU werden immer weniger."