31. Juli 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Ein Thema in den Zeitungen von morgen ist ein Vorhaben von Bundesverkehrsminister Wissing, der mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Scheuer wegen der geplatzten Pkw-Maut prüfen lassen will.

Ein Verkehrsschild weist die Autofahrer auf einer Autobahn auf die Mautpflicht hin.
Die Pkw-Maut wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippt. (Jens Büttner / zb / dpa / Jens Büttner)
Das scheint eine gute Idee zu sein, heißt es in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg:
"Den Steuerzahlern könnte auf diese Weise vorgeführt werden, dass ein Ministeramt nicht vor Strafe schützt, wenn durch Unfähigkeit ein Riesenschaden entsteht. Scheuer hat die Verträge unterschrieben, bevor der EuGH ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hatte. Nun wird es aber spitzfindig, sprich: Wie weit darf ein Minister belangt werden?"
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf erwartet:
"Das Gutachten zu möglichen Regressforderungen könnte erneut Fahrt in die Debatte darüber bringen, inwieweit es eigentlich gesetzliche Neuregelungen geben muss, damit politische Mandatsträger für schwerwiegende Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden können. Dass die Betroffenen daran kein Interesse haben, liegt auf der Hand."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg stellt fest:
"Manche politischen Projekte scheitern. Was die Bürger aber besonders ärgert, ist die Chuzpe, mit der Akteure manchmal über ihre Fehler hinweggehen. Für die milliardenteure Pannen-Geschichte, die es rund um den Hauptstadtflughafen BER gab, hat nie jemand Verantwortung übernommen. So ist es auch bei Scheuer."
Das STRAUBINGER TAGBLATT ist sich sicher:
"Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass Scheuer ungeschoren davonkommen wird. Das weiß auch der Jurist Wissing. Ihm geht es vor allem um sein eigenes Image. Er will sich nicht nachsagen lassen, nicht alles getan zu haben, um Schaden vom Staat abzuwenden."
Die STUTTGARTER ZEITUNG äußert sich zum sozialen Wohnungsbau:
"Der Bund hatte sich vorgenommen, jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, tatsächlich hat der komplette Fundus an Wohnungen mit reduzierter Miete aber um 14.000 abgenommen. In Zeugnisnoten ausgedrückt, ist die Politik auf diesem Feld also ungenügend."
Die Entwicklung betreffe alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt, hebt die BERLINER MORGENPOST hervor:
"Je weniger Sozialwohnungen es gibt, desto stärker lässt deren dämpfende Wirkung auf den Mietspiegel nach. Künftige Mietpreiserhöhungen könnten dann kräftiger ausfallen."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER empfiehlt:
"Nun braucht es endlich konkrete Maßnahmen, die das Bauen von günstigem Wohnraum attraktiver machen. Es sollte dabei auch darüber nachgedacht werden, ob teure Auflagen für den Klimaschutz im Bereich der Sozialwohnungen entschärft werden können."