07. August 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali will sich aus ihrem Amt zurückziehen. Sie unterstützt die politische Linie von Sahra Wagenknecht - und vertritt damit in der Partei umstrittene Positionen. DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen kommentiert:

Die Worte "Die Linke" stehen in weiß auf rotem Grund hinter einem Rednerpult.
Der Schriftzug der Partei Die Linke auf dem Online-Bundesparteitag der Linken (dpa / Bernd von Jutrczenka)
"Die Linke richtet sich gerade zugrunde. Die Wahlniederlagen der jüngsten Zeit sind die Folge der tiefen Spaltung der Partei, die mit dem Namen Wagenknecht verbunden ist."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz weist auf folgenden Punkt hin:
"Diejenigen, die wie Mohamed Ali zu Wagenknecht halten, sind nicht mal die Mehrheit in der Partei. Aber sie sind groß genug, um die Linke in den Abgrund zu reißen. Man muss befürchten, dass es sie nicht mehr lange gibt."
Nach Einschätzung der LAUSITZER RUNDSCHAU ist ein Kompromiss zwischen den beiden Lagern in der Partei nicht mehr möglich.
"Der Konflikt belastet alle Bereiche der politischen Arbeit und lähmt die Kampagnenfähigkeit der Linken insgesamt. Je schlechter die Linken arbeiten, desto erfolgreicher jedoch dürfte die 'Liste Wagenknecht' starten. Falls sie tatsächlich kommt."
Aus Sicht der TAZ ist es "kein großer Verlust, dass Mohamed Ali nicht mehr als Chefin der Linksfraktion antritt."
"Sie stieg als unbeschriebenes Blatt und Ersatz für Sahra Wagenknecht in die Fraktionsspitze auf. Eine eigene Handschrift und Agenda hat sie dort nie entwickelt. Alis Verzicht wäre nicht weiter der Rede wert, käme darin nicht schon wieder das Elend der Linkspartei zum Vorschein. Die Partei hat derzeit etwas von einer gescheiterten Ehe. Man kann nicht hinschauen. Man kann nicht wegschauen."
Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, auch Angehörige von sogenannten Clan-Kriminellen abzuschieben, wird nach wie vor breit diskutiert. Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm weist darauf hin, dass es die Sippenhaft zu Recht nicht mehr gebe:
"In eine bestimmte Familie geboren zu werden, ist nicht vergleichbar mit einer freiwilligen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wofür die leichtere Abschiebung schon möglich ist. Die rechtliche Ausgestaltung der Ideen aus dem Innenministerium ist auch noch nicht geklärt."
Nach Auffassung der Zeitung DIE WELT gehen die Vorschläge der Bundesinnenministerin auch mit Blick auf die Asylpolitik in die richtige Richtung - reichten aber nicht aus:
"In Deutschland müssen die Leistungen für Asylbewerber reduziert und die Abschiebungspraxis verschärft werden. Es ist bedauerlich, dass die Grünen dabei bremsen wollen. Sie müssen aufpassen, dass sie nicht zu einer Partei von meist urbanen Wohlstandsegoisten werden, die sich in ihrer Behaglichkeit eingerichtet haben und humane Asylpolitik und strenge Klimaauflagen mit Inbrunst verteidigen – solange sie davon selbst nicht spürbar betroffen sind."