
Für die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG formuliert das Grundgesetz das Fundament des deutschen Staates:
"Der Bauplan eines Staates mit heute fast 84 Millionen Menschen, die Basis für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Es ist ein Gegenentwurf zur Diktatur, ein System aus Institutionen, die sich gegenseitig kontrollieren und korrigieren sollen. Aber eine Verfassung ist nur in dem Maße wirksam, in dem sich Bürger mit ihren Inhalten identifizieren."
DIE GLOCKE aus Oelde mahnt:
"Nicht zuletzt erwächst für jeden Einzelnen die Pflicht, die Demokratie immer wieder aufs Neue zu verteidigen. Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen, in denen Politiker der AfD auf gesellschaftliche Spaltung setzen und mitunter aus verfassungsfeindlichen Ansichten keinen Hehl machen, gilt umso mehr die Maxime von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Eine Demokratie muss wehrhaft sein."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN sind überzeugt:
"Es gibt keine bessere Staatsform als eine freiheitlich-parlamentarische Demokratie. Am Ende bleibt die Frage, wo die Toleranz gegenüber Extremisten enden sollte. Das Treiben der AfD stellt eine große Herausforderung für unser Grundgesetz dar."
Zum mutmaßlichen Spionagefall in der Bundeswehr schreibt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg:
"Die deutschen Nachrichtendienste haben ihre Arbeit gemacht – und zwar bevor größerer Schaden angerichtet werden konnte. Ein seltener Lichtblick, denn in den vergangenen Monaten konnte man Zweifel an der Kompetenz deutscher Geheimdienste haben."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU wendet ein:
"Im Fall von Koblenz hat sich offenbar ein Mitarbeiter mit Nähe zur AfD der russischen Seite selbst angedient. Das ist ein alarmierendes Zeichen, weil es zeigt, dass die AfD und Teile ihrer Anhängerschaft nicht nur mit Russland sympathisieren, sondern auch aktiv paktieren. Eine nicht zu unterschätzende Gefahr."
Themenwechsel: Die CDU schlägt einen staatlichen Lohnersatz für pflegende Angehörige vor. Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER meint:
"Ein Lohnersatz, der sich am Elterngeld orientiert und damit für zwölf Monate etwa zwei Drittel des Einkommens abdeckt, würde einen Anreiz schaffen, sich der Herausforderung der häuslichen Pflege zu stellen – und sei es auch nur vorübergehend."
Deutlich kritischer ist die Berliner Zeitung ND DER TAG:
"Die Höhe des Entgelts dürfte entscheidend sein dafür, wer eine solche Regelung nutzt. Es kann für eine wirtschaftsnahe Regierung, die mit den C-Parteien garantiert wäre, nicht sinnvoll sein, dem Arbeitsmarkt weitere Fachkräfte für soziale Anliegen zu entziehen. Entsprechend niedrig wäre der Anreiz, dessen kann man jetzt schon sicher sein."