18. September 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird die Migrationsdebatte in der deutschen und europäischen Politik. "Es ist höchste Zeit, dass die EU-Staaten einen Migrationspakt samt gemeinsamer Asylreform vereinbaren, der auch hält, was er verspricht", fordert die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.

18.09.2023
Flüchtlinge auf Lampedusa.
Auf Lampedusa kommen täglich Tausende Geflüchtete an. (picture alliance / dpa / Zumapress / Cecilia Fabiano)
"Neben der nötigen engeren Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ist der Schutz der EU-Außengrenzen wohl die größte Herausforderung. Er muss viel konsequenter – technologisch und mit mehr Personal – betrieben werden als bisher. Denn nur so kann die Freizügigkeit innerhalb der Union mittelfristig gewährleistet werden."
"Es gibt einen Kontrollverlust", heißt es im MÜNCHNER MERKUR.
"Und es ist moralisch nicht verwerflich, die Migration aktiv zu begrenzen. Wer dem Demokratieverdruss im Land begegnen will, sollte sich zunächst einmal ehrlich machen: Erstens muss man nicht nur mit der Türkei oder Tunesien, sondern auch mit schwierigsten Staaten wie Libyen zusammenarbeiten. Zweitens muss man sich – natürlich – mit der italienischen Regierungschefin Meloni arrangieren. Und drittens sollte man akzeptieren, dass es ohne unschöne Bilder nicht gehen wird."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER findet, dass die Politik derzeit in einer Selbstblockade stecke.
"Vorschläge wie die von CSU-Chef Söder wiederbelebte Obergrenze für Flüchtlinge sind unseriös und versprechen eine Lösung, die es so nicht geben wird. Dennoch erwarten die Bürger eine Antwort. Der Anfang wäre eine ehrliche Bestandsaufnahme und die Anerkennung, dass Deutschland und Europa ein Problem haben. Das sind nicht die Flüchtlinge, sondern der richtige Umgang mit ihnen."
Auch die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg hält eine Obergrenze für unrealistisch.
"Wer Asyl beantragt, dessen Antrag muss geprüft werden - auch der Zweihunderttausendunderste. Fair wäre die Regel auch nicht. Sie würde jene bevorzugen, die früh im Jahresverlauf ihren Asylantrag stellen - und nicht jene, die besonders schutzbedürftig sind."
Polen hat offenbar Hunderttausende Arbeitsvisa gegen Schmiergeldzahlungen genehmigt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG glaubt, dass die Korruptionsaffäre einen Monat vor der Parlamentswahl die nationalkonservative Regierungspartei PiS in Bedrängnis bringen könnte.
"Dass es korrupte Diplomaten in Konsulaten gab, die Visa verscherbelt haben, bestreiten nicht einmal alle PiS-Wahlkämpfer. Sie sprechen dann allerdings von nur einigen Hundert Fällen und einer von der Opposition aufgebauschten Affäre. Doch allein die auffällig hohe Zahl der an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffenen Migranten deutet darauf hin, dass es auch für Deutschland mehr als ein Skandälchen ist."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg moniert:
"Eine beispiellose Unverschämtheit gegenüber den EU-Partnern. Das Echo werden die PiS und Polen zu spüren bekommen."