22. September 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Ein Thema in den Zeitungen ist die andauernde Debatte über die Migrationspolitik.

Blick auf den Plenarsaal des Bundestages während einer Debatte (Symboldbild).
Der Bundestag hat unter anderem über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingspolitik beraten (Symbolbild). (Kay Nietfeld/dpa)
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg hebt hervor, die Union habe nun einen Antrag in den Bundestag eingebracht:
"Der etwas pompöse Titel 'Deutschland-Pakt' soll nahelegen, dass eine Verständigung von Bundesregierung und Opposition notwendig ist. Das kann man tatsächlich so sehen. Die Spatzen pfeifen von den Berliner Dächern, dass nach den Wahlgängen in Bayern und Hessen in der Tat eine Verabredung zwischen allen demokratischen Parteien gesucht werden wird."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG findet:
"Einwanderung müsste stärker gesteuert werden, damit sie Akzeptanz findet. Doch Entscheidungen bleibt die Regierung dazu bislang schuldig. Konjunktur haben in der politischen Debatte bislang vor allem Scheinlösungen."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) bemerkt:
"Klar, man kann die Binnengrenzen besser bewachen, aber erstens ist nur ein Bruchteil derer, die kommen, nicht berechtigt zu bleiben und zweitens müsste man die Grenzen schon komplett schließen und schlimme Grenzschutzanlagen errichten, um auf Dauer die Migration einzudämmen."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG betont, gerade aus der Erfahrung der Flüchtlingskrise heraus sei unverständlich, warum
"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Migrationsfrage nicht zur Chefsache macht. Scholz-Vorgängerin Angela Merkel (CDU) war es, die 2016 das Flüchtlingsabkommen der EU mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einfädelte – das zwar umstritten war, letztlich aber zu einer Entspannung in der Krise führte."
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem der DONAUKURIER gehört, empfiehlt:
"Um konstruktiv nach besseren Migrationsregeln suchen zu können, sollten alle Beteiligten sich zunächst einmal ehrlich machen. Nicht nur auf Lampedusa sind die Behörden überfordert, sondern auch in deutschen Kommunen."
Die Zeitung ND.DIE WOCHE geht ein auf den Besuch des syrischen Machthabers Assad in China:
"Syrien braucht vor allem Hilfe beim Wiederaufbau, die westlichen Sanktionen drücken. China hat in Aussicht gestellt, Syrien in die 'Neue Seidenstraße' einzubeziehen; immerhin liegt das Land strategisch günstig am Mittelmeer. Peking will auch mehr syrische Agrarprodukte abnehmen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG beobachtet:
"Wenn der chinesische Staats- und Parteichef etwas schätzt, ist es 'Stabilität' an der Spitze von Staaten. Außerdem, und das dürfte neben der geographischen Lage Syriens letztlich den Ausschlag für die neue Partnerschaft gegeben haben, ist Assad verlässlich gegen alles, was vom Westen kommt."