26. September 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Ein Thema in den Zeitungskommentaren ist die Kehrtwende von Bundesinnenministerin Faeser im Streit um stationäre Grenzkontrollen.

Grenzkontrollen-Schlagbaum mit Stop-Schild und Hinweisschild an EU-Grenze.
Die Bundesregierung will nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien einführen (Symbolbild.) (picture alliance / Zoonar / DesignIt)
Die TAGESZEITUNG erläutert, Faeser wolle nun auch
"an den deutschen Grenzübergängen zu Polen und Tschechien Beamte stationieren, um die Einreise von MigrantInnen nach Deutschland zu überwachen. So, wie es die Union schon lange fordert."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest:
"Die eindringlichen Bitten aus Brandenburg und Sachsen waren zu laut geworden, als dass sich die Bundesinnenministerin noch länger verweigern konnte. Warum sie wochenlang das Gegenteil dessen begründete, was sie jetzt plötzlich befürwortet, ist eine der vielen Kapriolen, die den Migrationsdiskurs in Deutschland bestimmen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verweist auf Unterschiede:
"Bei der Schleierfahndung wird jedes Asylbegehren aufgegriffener Migranten geprüft. Bei stationären Kontrollen wie zu Österreich, kann zurückgewiesen werden, ohne Prüfung. Das klingt effektiver, als es ist."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hebt hervor, gegen Schleuserkriminalität an den Binnengrenzen vorzugehen sei ein
"Kampf gegen Windmühlen, wenn es an den EU-Außengrenzen Hunderttausende unerlaubte Einreisen pro Jahr gibt und Deutschland gar nicht über genug Polizisten dafür verfügt. Und dass Kontrollen Menschen abhalten, ist ebenfalls unrealistisch."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg geht ein auf die Lage der Konfliktregion Berg-Karabach:
"Wenn die Aserbaidschaner komplett über den Landstrich herrschen werden, haben die Armenier nichts Gutes zu erwarten. Zu oft wurden sie im 20. Jahrhundert Opfer von Vertreibung, Tod und Pogromen."
Die STRAUBINGER TAGBLATT kritisiert Berlins Haltung:
"Die Konfliktparteien sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einigen Tagen im Weltsicherheitsrat gefordert. Viel mehr ist dem offiziellen Deutschland seither nicht zum Einmarsch der aserbaidschanischen Armee in Bergkarabach eingefallen."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bemerkt mit Blick auf die Flucht der ethnischen Armenier aus der Region:
"Der Westen wäre gefordert, um mit robustem Auftreten gegenüber Aserbaidschan und der Türkei möglichst viel Sicherheit und Rechte für die armenische Restminderheit im Karabach zu retten, aber auch Sicherheit und Stabilität für die Republik Armenien."
Die FRANKENPOST auf Hof sieht die EU in der Zwickmühle:
"Hat doch die Kommissionspräsidentin genau wie Bundeskanzler Olaf Scholz gerade noch das neue EU-Gas-Lieferabkommen mit 'dem zuverlässigen Partner' Aserbaidschan gefeiert. Nun hat die EU den Salat. Soll die Gemeinschaft raus aus diesem Liefervertrag, wenn sie nicht völlig ihr moralisches Gewissen verleugnen will?"