Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, schreiben:
"Na also! Es geht doch – zumindest wenn der Druck übermächtig wird und auch noch die Zeit davonzulaufen droht: Kanzler Scholz, der sich bisher in der Migrationskrise eher durch Wortkargheit auszeichnet, hat ein weiteres Machtwort gesprochen und die Grünen dazu verdonnert, die sogenannte Krisenverordnung und damit den geplanten EU-Asyl-Pakt insgesamt nicht länger zu blockieren. Ohne Zweifel ist klar, dass es einfache Lösungen nicht gibt. Aber die geplante EU-Asylreform ist zumindest ein wichtiger Baustein, um die zunehmend entgleisende irreguläre Migration wieder besser in Griff zu kriegen."
Das HAMBURGER ABENDBLATT notiert:
"Viele Bürger werden rufen: endlich. Und anders als das Machtwörtchen im Streit um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, das nur dreieinhalb Monate wirkte, dürfte dieses Machtwort nachhaltige Wirkung entfalten. Deutschland macht den Weg frei für eine Verschärfung des europäischen Asyl-Rechts – gegen den Widerstand der Grünen. Ihr hartnäckiges Nein speist sich aus hehren Motiven, wird aber immer mehr zu einer Belastung für die Republik, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit gar für die Demokratie."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm überlegt:
"Wie auch schon bei der Atom-Intervention drängt sich der Verdacht auf, es handele sich um ein bestelltes Eingreifen. Sowohl Außenministerin Annalena Baerbock als auch Vizekanzler Robert Habeck hatten sich nämlich lange Zeit gar nicht so heftig gegen die härteren Regeln gewehrt, die Grünen-Basis aber schon. Dass nun die Entscheidung durch den Kanzler getroffen wurde, könnte Baerbock und Habeck aus der innerparteilichen Schusslinie nehmen."
Das Bundeskabinett hat die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf stellt fest:
"Was lange währt, wird nicht automatisch gut. Von Seiten der Bundesagentur für Arbeit als auch von den Städten und Kommunen kommt harsche Kritik. Von Entlastung kann bisher keine Rede sein, ihnen wird die Schaffung dieser Stellen plus Digitalisierung vielmehr aufgebürdet. Ob bedürftigen Kindern wirklich mit einer Finanzspritze nachhaltig geholfen wird, steht ebenfalls in den Sternen."
"Das bedeutendste sozialpolitische Projekt der Ampel, zumindest aus Sicht der Grünen, ist zu einem Kompromiss zusammengeschnurrt, der seinen Wert erst noch zeigen muss", notiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Das Wichtigste für die Betroffenen vorab: Mehr Geld wird es nicht geben. Denn die Leistungen sollen nur gebündelt und keineswegs erhöht werden. Die Kinderarmut in Deutschland wird das Gesetz so ganz sicher nicht beenden. Stattdessen wird es ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Bürokratie."