Sonntag, 03. März 2024

01. Oktober 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Thema in vielen Kommentaren ist die Debatte um die Migrationspolitik.

01.10.2023
Kinder, Frauen und Männer mit Gepäck kommen an einer Schranke an.
Ankunft in Deutschland (imago / epd / Detlef Heese)
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus schreibt dazu:
"Die im EU-Vergleich recht hohen Sozialleistungen in Deutschland bieten sehr wohl auch einen Anreiz für Migranten, ihren Asylantrag nicht etwa in Polen oder Tschechien zu stellen, sondern sich lieber nach Deutschland durchzuschlagen. Viele von ihnen scheinen dann mit staatlichen Geldern offenkundig zufrieden zu sein."
Das STRAUBINGER TAGBLATT meint:
"Man muss als Land auch nach außen ausstrahlen, dass Migration begrenzt und gesteuert werden soll. Am besten könnte das tatsächlich in einem Deutschlandpakt der demokratischen Parteien gelingen. Tun sie es nicht, ist es wahrscheinlich, dass das bisherige Parteiensystem implodiert."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG ergänzt:
"Die Anreize zu senken, um nach Deutschland zu kommen, ist freilich nur einer von mehreren notwendigen Schritten. Ein weiterer wäre es, diejenigen, die die Einreise geschafft haben, so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen. Es braucht viel mehr Pragmatismus und Vor-Ort-Lösungen anstelle endloser Grundsatzdebatten oder gar Polemik wie von Friedrich Merz."
Und die PFORZHEIMER ZEITUNG stellt fest:
"Die Migrationspolitik in Deutschland steht am Scheideweg. Sie muss sich zwischen humanitären Erwägungen und dem Erhalt der gesellschaftlichen Stabilität entscheiden. Einen ersten Parteien-Konsens scheint es bei der Erleichterung der Arbeitsaufnahme für Asylbewerber geben zu können. Zudem wäre die Angleichung der Asylbewerberleistungen, gemessen an der unterschiedlichen Kaufkraft, innerhalb der EU ein überfälliger Schritt. Idealerweise sollte das ein Teil des Maßnahmenpakets der EU-Asylrechtsreform sein, der nachverhandelt werden muss."
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle beschäftigt sich mit dem Stand der deutschen Einheit:
"Es gibt Nachholbedarf bei Löhnen und Renten. Bei Spitzenposten sind Ostdeutsche nach wie vor unterrepräsentiert. Und so fort. Dennoch bleibt das Spektakuläre spektakulär, das Zusammenkommen eine Leistung, an der weiter gearbeitet werden muss. Es braucht Offenheit und die Bereitschaft, nach dem Möglichen und den Fähigkeiten zu fragen, statt sich Unvermögen und Versagen vorzuwerfen. Sicher ist: Wir alle könnten mehr Einheit und Gemeinsamkeit vertragen."
Und die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG führt aus:
"Das Zusammenkommen bleibt eine Leistung, an der weitergearbeitet werden muss. Und wie immer führen Klischees und Pauschalurteile nicht weiter. Sie verbauen den Blick auf Erreichtes, auf andere Trennlinien und Gemeinsamkeiten. Als verbindendes Element rückt der Kampf für die Demokratie in den Vordergrund, das wertvollste Gut des Landes."