04. Oktober 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird die Einigung der EU-Staaten auf die Krisenverordnung in der Flüchtlingspolitik. Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER bezeichnet den Kompromiss als einen "Schritt zu mehr Ehrlichkeit in der EU-Asylpolitik":

Viele Menschen auf einem Boot kommen an einem Hafen in Italien an. Helfer an Land strecken ihnen die Hand entgegen.
Mit der Krisenverordnung sollen künftig Geflüchtete wie hier in Italien zum Beispiel schnellere Asylverfahren durchlaufen. (imago / Avalon / Alessandro Serranò )
"Ein strikteres Vorgehen gegen illegale Migration hilft hoffentlich, den ein oder anderen von der lebensgefährlichen Reise abzuhalten. Gut also, dass Deutschland seine Blockade aufgegeben hat. Auch wenn man zähneknirschend auf höhere humanitäre Standards verzichtet, ist dieser Kompromiss besser als das erneute Scheitern der EU-Flüchtlingspolitik."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG konstatiert:
"Es ist nicht die Aufweichung humanitärer Mindeststandards, die zu fürchten ist, sondern die fortgeschrittene Entkernung des Asylrechts durch Wirtschaftsflüchtlinge und mangelhafte Rückführungen. Zudem ist es eine politische Niederlage Deutschlands, dass erst eine Phalanx von Rechtspopulisten kommen musste, um Bewegung in die Sache zu bringen."
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN finden, dass neben einer europäischen Reform auch national neue Regelungen nötig seien.
"Mehr Grenzkontrollen und Einsatz gegen Schleuser, Beseitigung von Pull-Faktoren, also Abbau vergleichsweise hoher Sozialleistungen, womöglich Sach- statt Geldleistungen. Deutschland muss sich entscheiden zwischen Realitätsverweigerung aus humanitärer Gesinnung und dem Erhalt der gesellschaftlichen Stabilität."
Die TAGESZEITUNG sieht die Einigung kritischer:
"Die Möglichkeiten, einen Krisenfall auszurufen und so die ohnehin geplanten Einschränkungen der Flüchtlingsrechte weiter zu verschärfen, sind weit gefasst. Das bloße Ankommen der Unerwünschten wird so schon bald oft als 'Krise' gelten, der mit den Mitteln des Notstands begegnet werden darf. Das normale Recht für Schutzsuchende, ohnehin erodiert, wird, umgekehrt, nur noch in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen."
Zum ersten Mal in der US-Geschichte ist ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch ein Parlamentsvotum von seinem Posten abgesetzt worden. "Die USA sind politisch blockiert", analysiert der TAGESSPIEGEL:
"Und die Uhr tickt. 14 Tage wollen die Republikaner sich Zeit nehmen, um eine Nachfolge für McCarthy zu suchen. Der brauchte 15 Wahlgänge, um sich durchzusetzen. So verrinnt die Zeit, die eigentlich zur Lösung des Budgetkonflikts nötig wäre."
Das STRAUBINGER TAGBLATT unterstreicht:
"Den Putschisten geht es nicht um das Wohl des Landes und seiner Bürger und schon gar nicht um das der Welt. Ihnen ist es völlig egal, wenn Russlands Diktator Putin sich die Ukraine einverleibt. Ihnen geht es um Zerstörung, um kompromisslose Polarisierung und das eigene Ego. Für sie ist Politik Krieg. Wir gegen die. Notfalls auch gegen die in der eigenen Partei."