12. Oktober 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Im Mittelpunkt der Zeitungskommentare steht die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz im Bundestag zum Terror gegen Israel.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Rednerpult im Bundestag.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage in Israel. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf findet, Scholz habe die richtigen Worte gefunden:
"Der SPD-Politiker ließ mit kristallklaren Botschaften keinen Zweifel daran aufkommen, an wessen Seite Deutschland steht: an der Israels. Scholz, der in anderen Themen oftmals für seinen leisen Führungsstil oder sein Zaudern kritisiert wird, trat kraftvoll auf, zeigte Haltung."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg betont:
"Eine klare Haltung an der Seite Israels heißt übrigens auch nicht, dass einem jetzt das Schicksal der Palästinenser egal sein muss. Ziel deutscher Politik bleibt, dass auch sie sicher und in Frieden in einem eigenen Staat leben können - aber nicht unter der Herrschaft judenfeindlicher Mörder."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) erwartet:
"Vor der Regierung liegt nun die Aufgabe, die Solidarität mit Israel in den kommenden Wochen hochzuhalten - auch gegen Grausamkeiten, die dieser wie jeder Krieg produzieren wird. Schon jetzt sollte Berlin zudem eine Strategie entwickeln, wie nach Ende der Kämpfe ein mögliches Momentum für eine neue Friedensordnung genutzt werden sollte."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht ein auf das von der Bundesregierung angekündigte Betätigungsverbot für die islamistische Hamas in Deutschland und fragt:
"Warum erst jetzt? Die libanesische Hisbollah ist schon seit 2020 verboten. Auch das nun angekündigte Verbot des 'Samidoun'-Netzwerks ist überfällig."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG mahnt:
"Das Bekenntnis, Antisemitismus zu bekämpfen, darf sich nicht in Worten erschöpfen, es müssen Taten folgen. Dazu gehört die konsequente Strafverfolgung all jener, die den Terror der Hamas auf deutschen Straßen gutheißen oder sogar feiern."
Das Treffen von Kanzler Scholz mit dem Emir von Katar ist Thema in der MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört:
"Statt um Flüssiggas-Lieferungen ging es um die Befreiung von Geiseln aus den Händen der radikalislamischen Terroristen im Gazastreifen. Katar, dessen Emir sich als geschmeidiger Geschäftsmann gibt, gilt als wichtiger – wenn nicht sogar wichtigster – Vermittler in dem Konflikt. Allerdings ist der Golfstaat auch Hauptsponsor der Hamas und pflegt ebenfalls Kontakte zur Hisbollah."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG verlangt:
"Es ist an der Zeit zu sagen: Wer die Hamas unterstützt, kann kein Partner Deutschlands sein. Das Gas aus Katar, gerade einmal drei Prozent des deutschen Bedarfs, lässt sich bis 2026 auch aus anderen Ländern beschaffen."