Das STRAUBINGER TAGBLATT zeigt sich verärgert:
"Deutschland hat sich nur enthalten. Und somit den ersten großen Realitätstest in Sachen Staatsräson auf der Weltbühne nicht bestanden. Über die Gründe kann man spekulieren. Weil man die neuen Energielieferanten im Orient nicht erzürnen wollte? So viel zum Thema wertegeleitete Außenpolitik. Diese Enthaltung wird man in Israel nicht vergessen."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU nennt Deutschlands Haltung
".... ein beschämendes Schauspiel, schäbig, schlicht unerträglich – und es war auch völlig unnötig, gingen doch andere UN-Mitglieder – wie beispielsweise das deutlich rechtere Österreich – mit gutem Beispiel voran."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG stellt fest:
"Nur vier EU-Staaten setzten mit ihrem Nein das richtige Zeichen. Alle Welt sieht: Europa ist gespalten."
Die BERLINER MORGENPOST kommentiert den Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen:
"Die Militäroperation ist hochriskant. Die Hamas benutzt die eigene Bevölkerung als menschliche Schutzschilde für Raketenbasen und Waffenlager. Je mehr Bilder von palästinensischen Opfern verbreitet werden, desto höher der Druck auf die israelische Regierung. Die Schlacht in den weit verzweigten Tunneln und der bevorstehende Häuserkampf dürften blutig werden. Je mehr israelische Soldaten fallen, desto stärker gerät Ministerpräsident Netanjahu auch innenpolitisch in die Defensive."
Ins Inland. Um Migration zu begrenzen, plädieren Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann dafür, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Die BADISCHE ZEITUNG führt aus:
"Es ist legitim zu prüfen, ob der Warenkorb für Asylbewerber richtig zusammengestellt und ob die Leistungen korrekt bemessen sind. Wer mit einem solchen Vorstoß einen konstruktiven Beitrag leisten möchte, muss dann aber laut dazu sagen, dass die Möglichkeiten zur Leistungskürzung sehr begrenzt sind. Das Existenzminimum muss sichergestellt sein. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Menschenwürde zu schützen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG resümiert:
"Natürlich wissen die zwei von der FDP, dass jeder zweite Asyl-Erstantragsteller minderjährig ist. Weniger Mittel für Freizeit und Kultur, heißt hier: mehr Isolation. Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschlands Zahlungen an Asylbewerber gerügt, als zu niedrig. Karlsruhe hat das auch mit Artikel 1 des Grundgesetzes begründet, der Würde des Menschen, die auch für Zugereiste gelte. Das kann man natürlich ins Lächerliche ziehen. Man könnte statt zu provozieren aber auch Dringlicheres anpacken.