07. November 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Im Mittelpunkt der Kommentare stehen die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zum Thema Migration.

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) äußert sich zusammen mit Boris Rhein (l, CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, bei einer Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gipfel im Bundeskanzleramt. Die Hauptthemen des Treffens der Bundesregierung mit der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) waren die stärkere Steuerung der Migration, die Finanzierung
Bundeskanzler Scholz (Mitte), Hessens Ministerpräsident Rhein (links) und der niedersächsische Ministerpräsident Weil bei einer Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Konferenz. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Das HANDELSBLATT hält die Entscheidungen für unzureichend:
"Ein stärkeres Signal für mehr Härte hätte sicherlich der aufgewühlten Stimmung in der Bevölkerung gutgetan. Die Bundesregierung will Gespräche zu Migrationsabkommen mit weiteren Herkunftsländern führen, und die Kontrollen an den Landesgrenzen werden aufrechterhalten. Das ewige Gezerre um die Finanzierung der Flüchtlingskosten hat vorerst ein Ende. Wichtige andere Punkte sind aber nach wie vor ungeklärt."
Die Beschlüsse reichten nicht aus, um die Einwanderung dauerhaft zu begrenzen, glaubt auch die NÜRNBERGER ZEITUNG.
"Echte 'Meilensteine' in der Migrationspolitik können weder die deutschen Bundesländer zusammen mit dem Kanzler und am Ende dann Bundestag und Bundesrat beschließen – sondern wären nur auf europäischer Ebene bzw. in Zusammenarbeit mit den Hauptherkunftsländern zu erreichen. Mit diesen braucht es Abkommen, in denen reguläre Migration nach Europa möglich wird, um im Gegenzug irreguläre zu unterbinden."
Der WESER-KURIER aus Bremen stellt fest:
"Eigentlich haben CDU und CSU alles versucht, um den Bund-Länder-Gipfel ergebnislos platzen zu lassen. Mit der Forderung, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen, haben die unionsregierten Länder die Einigung bei der Migration kurz vor Schluss noch in Gefahr gebracht. Dabei handelt es sich bei diesem Vorschlag um einen Wunschtraum aus dem Wolkenkuckucksheim."
Die TAGESZEITUNG kritisiert:
"Die fortgesetzten Kontrollen an den deutschen Grenzen werden niemanden davon abhalten, sich auf den Weg zu machen, genauso wenig wie der Beschluss, Flüchtlingen erst nach drei Jahren reguläre Sozialhilfesätze zu gewähren oder eine 'Bezahlkarte' einzuführen. Das sind bloß Schikanen. Menschen, die aus Not fliehen, wird das kaum abschrecken, auch wenn Politiker von Union und FDP ganz fest an vermeintliche 'Pull-Faktoren' glauben – magisches Denken, das einer vulgärliberalen Fantasiewelt entspringt."
Das Deutschlandticket soll es auch im nächsten Jahr geben. Die HEILBRONNER STIMME erklärt:
"Der Bund-Länder-Gipfel hat das Deutschlandticket ins nächste Jahr gerettet. Vorerst, denn beide Seiten wollen noch klären, wie sie das Ticket beibehalten können. Es ist nicht auszuschließen, dass der Flatrate-Fahrschein bald teurer wird. Beschämend ist, dass Verkehrsminister Volker Wissing das als Erfolg verkauft."
"Das 49-Euro-Ticket braucht Zeit, um ein voller Erfolg zu werden", notiert ZEIT ONLINE.
"Die ersten Anzeichen dafür sind vielversprechend. Aber es fehlt weiterhin das klare Bekenntnis der Politik, die finanzielle Basis langfristig zu sichern und Preiserhöhungen bis auf Weiteres auszuschließen. Dafür wurde beim Bund-Länder-Gipfel eine weitere Chance vertan."