12. November 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Die Kommentare beschäftigen sich vor allem mit dem Zustand der Ampelkoalition.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespraech mit Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) während einer Sitzung Deutschen Bundestag in Berlin.
Finanzminister Lindner (FDP, links) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne, rechts) (IMAGO / Political-Moments)
Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf blickt auf die Grünen:
"Jetzt ist Zeit für mehr Selbstkritik. Gelegenheit, sich als ernst zu nehmende Regierungspartei zu präsentieren, haben die Grünen auf ihrem anstehenden Bundesparteitag. Verpassen sie diese Chance, verspielen sie ihren Ruf weiter."
Die Zeitung ND DER TAG meint, dass die Grünen ihren einstigen Markenkern verloren haben:
"Das Angebot an Parteien, die für ihre jetzigen Politikansätze stehen, ist überreichlich. Die Grünen sind auf dem besten Weg, sich schlicht überflüssig zu machen."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) bewertet die möglichen Alternativen der FDP:
"Diese hießen GroKo, Jamaika oder Neuwahlen. Ersteres bedeutete Opposition, Zweiteres ein erneutes Bündnis mit den Grünen, also eine Fortsetzung des Ampeltheaters, bei letzterem droht das Ausscheiden aus dem Parlament."
Nur die Furcht vor einem Absturz halte die Ampel noch zusammen, schätzt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG: "Zum Regieren ist das zu wenig. Die Schlüsselfrage ist nun, wie lange die Koalition so tun kann, als gäbe es andere parteipolitische Strategiespiele nicht."
Arabische und muslimische Länder haben sich im saudischen Riad zu einem Sondergipfel zur Lage im Gazastreifen getroffen und eine internationale Friedenskonferenz gefordert. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG wirft daher die Zwei-Staaten-Lösung ein:
"Dazu müssen die arabischen Staaten bereit sein, als Vermittler und Garanten. Auf dieser Konferenz müssten sie also genau dieses Interesse umsetzen, statt sich vom Iran und dessen verlängertem Arm Hamas treiben zu lassen."
Laut der WELT ist der Westen für eine diplomatische Lösung auf alle Golfstaaten angewiesen:
"Es braucht Player, die auf beiden Seiten Glaubwürdigkeit besitzen. Wer fordert, mit solchen Akteuren aus Prinzip nicht zu sprechen, nimmt in Kauf, dass wichtige Verhandler ausfallen. Eine Friedenslösung für Nahost mit ausschließlich lupenreinen Demokratien – solche Illusionen kann sich der Westen nicht leisten."
Der frühere NATO-Generalsekretär Rasmussen hat vorschlagen, dass die Ukraine dem Verteidigungsbündnis ohne die von Russland besetzten Gebiete beitreten könnte. Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm hält das für zu riskant:
"Jede Rakete jenseits der Frontlinie, jede Drohne gegen Kiew könnte dann eben doch den Bündnisfall auslösen - und einen großen Krieg in Europa bedeuten. Rasmussens Idee sollte daher besser ein Gedankenspiel bleiben."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg sieht in dem Vorschlag "eine bittere Ungerechtigkeit, die die Ukraine möglicherweise schlucken muss, wenn sie schnell NATO-Mitglied werden will."