15. November 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Im Mittelpunkt steht die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Klimafonds. Demnach war die Umwidmung von Corona-Geldern für den Fonds verfassungswidrig.

15.11.2023
    Finanzminister Christian Lindner (r, FDP), Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen) geben ein Pressestatement.
    Die Ampel-Parteien müssen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts 60 Milliarden Euro auftreiben. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der MÜNCHNER MERKUR beschreibt den Beschluss der Karlsruher Richter so:
    "Es ist Lindners Haushalt, der mit lautem Knall explodiert ist – doch es sind die mit den zweckentfremdeten Corona-Milliarden finanzierten sündteuren grünen Klimapläne, auf die die herumfliegenden Trümmer nun niederregnen könnten."
    Für die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen stellen sich viele Fragen:
    "Wie wird es nun weitergehen? Wird Lindner weiterhin zu jeder Form der Neuverschuldung nein sagen? Woher soll dann aber der Ausgleich für die fehlenden 60 Milliarden Euro kommen? Werden bestimmte Großprojekte in der Ampel auf Eis gelegt? Das betrifft vor allem SPD und Grüne. Oder werden teure Subventionen wie das Dienstwagenprivileg gestrichen? Da ist bis jetzt die FDP vor. Kurzum: Es sieht nach neuem Streit in der Ampel aus."
    Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält fest:
    "Für den Augenblick ist die Situation verfahren: Steuererhöhungen wären für die Liberalen ein Bruch ihres Wahlversprechens. Einschnitte bei Klimaschutzmaßnahmen für die Grünen ein Fiasko. Und Kürzungen im Sozialbereich kommen für die SPD nicht infrage. Bisher hat die Ampel-Koalition ihre Differenzen mit Erfindungsreichtum beim Geldausgeben überdecken können. Diesen Weg hat Karlsruhe nun versperrt."
    Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg kommentiert:
    "Ob die Ampel-Koalition an den Aufräumarbeiten gleich scheitern wird, darauf sollte man nicht wetten. Denn zum einen sind alle drei Regierungsfraktionen Verursacher der Misere. Zum anderen besitzt nur die SPD eine Regierungsoption außerhalb des heutigen Bündnisses - das wissen Grüne und FDP nur zu genau."
    In der Zeitung DIE GLOCKE aus Oelde geht es um den Warnstreik bei der Deutschen Bahn:
    "Unverschämt und maßlos. Anders kann man die Position der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn nicht bewerten. Schon nach dem ersten Gespräch und trotz weiterer vereinbarter Runden sofort auf Streik zu setzen, zeigt vor allem eines: Gewerkschaftschef Claus Weselsky hatte es nie auf eine gütliche Einigung abgesehen."
    Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus erklärt, warum das so ist:
    "Die Lokführer müssen ein so gutes Ergebnis erzielen, dass sie ihre Konkurrenzgewerkschaft EVG das Fürchten lehren und ihre Macht stabilisieren können. Genau deshalb ist GDL-Chef Weselsky sehr früh bereit, sehr weit zu gehen. Damit beißt er beim Bahn-Vorstand aber auf Granit."
    Und die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle meint:
    "Weselsky arbeitet längst an seinem eigenen Denkmal. Er will nächstes Jahr abtreten, und natürlich soll sein Erbe noch lange an ihn erinnern. Deshalb forciert er nun Weichenstellungen mit Langfristwirkung."