"Nach einer Woche Kampfpause in Gaza ist die Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe zerstoben",
schreibt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm zum ersten Thema. Und die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg fährt fort:
"Das Ende der Feuerpause illustriert, mit wem Israel Krieg führt - dem Bösen. Die Hamas bricht per Raketenfeuer die Waffenruhe. Die Hamas verzögert die Freilassung von Geiseln. Die Hamas lässt Killer von der Leine, die in Jerusalem Zivilisten ermorden."
Die BERLINER MORGENPOST geht auf das israelische Militär ein.
"Bemerkenswert ist, dass Israel bei seinem Vorgehen zunehmend unter Rechtfertigungsdruck gerät - und zwar auch gegenüber seinen westlichen Verbündeten. Die stellen zwar keineswegs das Recht des jüdischen Staates infrage, sich gegen den Hamas-Terror zu verteidigen. Aber die Forderungen, bei seinem Vorgehen die palästinensischen Zivilisten besser zu schützen, werden immer lauter."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG betont:
"Sobald der Krieg auch militärisch keinen Nutzen mehr bringt, lässt sich das Leid der Zivilbevölkerung nicht mehr rechtfertigen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht auf einen anderen Aspekt ein.
"Dass Geheimdienste und Armee in Israel versagt haben, war schon unmittelbar nach den Terrorangriffen der Hamas am 7. Oktober klar. Aber nun wird das Ausmaß des Desasters deutlich. Wie Recherchen der New York Times belegen, gab es einen detaillierten Schlachtplan der Hamas-Terroristen. Und offizielle Stellen in Israel hatten seit einem Jahr Kenntnis davon. Aber: Nichts geschah. Die Verantwortlichen unterschätzten grob fahrlässig die Kapazitäten der Hamas, einen solch konzertierten Großangriff ausführen zu können,"
Der Bundestag hat über den Nachtragshaushalt für 2023 debattiert. Die FULDAER ZEITUNG ist nicht gerade begeistert von dem Entwurf.
"Da wird kurz vor Jahresende einfach aus einer Notsituation der Regierung eine Notsituation des Landes gemacht - und schwups, juristisch auf dünnem Eis, die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Und 2024? Immerhin will Finanzminister Lindner wieder seriöse Politik machen und die Schuldenbremse einhalten."
"Einfach neues Geld zu besorgen, statt mit dem vorhandenen Rahmen auszukommen, ist natürlich der bequemere Weg",
merkt die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus an.
"Der Ampelpartner FDP und vor allem die Union als Opposition haben gegen ein solches Vorgehen zu Recht Vorbehalte. Da einen Kompromiss zu finden, wird für SPD und Grüne nur möglich sein, wenn sie ans Eingemachte gehen - zum Beispiel an schlecht begründete Sozialausgaben."