03. Dezember 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Die Weltklimakonferenz in Dubai nimmt viel Raum ein in den Kommentaren der Tageszeitungen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kritisiert die großen Öl- und Gasunternehmen, die sich verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2050 "ungefähr auf null" zu bringen:

Das Bild zeigt eine Bohrinsel in der Nordsee.
Bohrinsel in der Nordsee (picture alliance / empics | Jane Barlow)
"Es sei ein historischer Schritt zur Klimaneutralität, heißt es in der Mitteilung der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens. Sie hätten eher 'Schrittchen' schreiben sollen. Oder 'Stolperschrittchen'. Denn gemeint ist kein Stopp von Öl und Gas. Sondern: Während der Förderung und Produktion sollen keine Treibhausgase anfallen. Die Bohrtürme werden dann wohl mit Energie aus Wind und Sonne angetrieben. Das Bekenntnis wankt zwischen schlechtem Scherz und Provokation."
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle bewertet die Rede des Bundeskanzlers in Dubai:
"Scholz hat sich auf der Weltklimakonferenz zwar für einen Ausstieg aus den fossilen Energien ausgesprochen, aber eben doch nicht so schnell, wie es der Erde gut täte. Der Kanzler will seine eigene Bevölkerung nicht weiter überfordern, die die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz in Angst und Schrecken versetzt hat."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG greift die Sparvorschläge des Bundesfinanzministers auf, die unter anderem das Bürgergeld betreffen:
"Im Kern hat Christian Lindner recht, wenn er die drei Bereiche Soziales, Entwicklungshilfe und Förderprogramme als potentielle Posten für Kürzungen nennt. Wo denn sonst? Die Sozialausgaben dominieren den Haushalt. Wenn fast jeder zweite Euro dafür verwandt wird, kommt die Ampel kaum umhin, diesen Block zu durchforsten. Es ist wirklich an der Zeit, heilige Kühe zu hinterfragen."
DIE VOLKSSTIMME aus Magdeburg argumentiert mit Zahlen aus Sachsen-Anhalt:
"45.000 freien Stellen standen hier zuletzt 56.000 arbeitsfähige Bürgergeldempfänger gegenüber. In anderen Ländern sind die Relationen deutlich stärker zu Gunsten der Arbeit verteilt. Das liegt auch an der Höhe der Stütze. Zumindest die Anhebung des Bürgergelds sollte deshalb ausgesetzt werden. Richtig ist: Der Staat muss das Existenzminimum sichern. Arbeiten zu gehen aber sollte in jedem Fall attraktiver sein."
Die PASSAUER NEUE PRESSE erinnert ebenfalls an das Existenzminimum - und kommt zu einem anderen Schluss:
"Das Versprechen damals war, dass Menschen ohne Arbeit mehr gefördert und weniger unter Druck gesetzt werden, damit sie beispielsweise Berufsabschlüsse nachholen können. Dass nun die Debatte über die Bürgergelderhöhung wegen massiven Einsparungsmaßnahmen im Bundeshaushalt wieder Fahrt aufnimmt, macht die politische Verzweiflung deutlich."