Das HANDELSBLATT gibt zu bedenken, dass der Sozialetat
"mit rund 172 Milliarden Euro mehr als 38 Prozent der geplanten Gesamtausgaben beträgt. Einzelne Leistungen wie die Kindergrundsicherung wirken da wie aus der Zeit gefallen. Auch der kräftige Anstieg des Bürgergelds lässt sich kaum rechtfertigen."
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle findet:
"Es reicht nicht, wenn SPD, Grüne und Liberale sich abermals mit ihren Vorstellungen in die Verhandlungen begeben. Es ergibt keinen Sinn, wenn die Debatte verengt wird auf die Frage von Einsparungen kontra Lockern der Schuldenbremse. Beides wird notwendig sein."
Der TAGESSPIEGEL ist sich sicher:
"Ganz ohne neue Schulden wird Deutschland seine massiven Herausforderungen vor allem in der Transformation der Industrie nicht schaffen. Das Gute in der Situation ist, dass alle gezwungen sind, klar zu priorisieren. Zu überlegen, was wirklich wichtig ist."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU bemerkt zum Krieg im Nahen Osten, bei dem Israel nun verstärkt den Süden des Gazastreifens angreift:
"Geht die israelische Armee ähnlich vor wie in den vergangenen Wochen im Norden, werden zusätzlich zu den Dschihadisten wieder viele Palästinenserinnen und Palästinenser sterben. Und niemand scheint das verhindern zu können."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erwartet:
"Die Ausweitung der Kämpfe wird zwei Folgen haben: eine noch mal verschärfte Notlage der Zivilbevölkerung und eine weitere Beschädigung von Infrastruktur und Gebäuden. Trotzdem wird sich Israel von seinem Vorgehen nicht durch internationale Kritik abhalten lassen."
Die TAGESZEITUNG verlangt:
"Die Wiederaufnahme der Verhandlungen, mit dem Ziel einer erneute Feuerpause, muss für Israel wieder Priorität haben. Deren Verlängerung scheiterte am vergangenen Freitag am Unwillen der Hamas, sich an Vereinbartes zu halten. Der Druck des Westens, der internationalen Gemeinschaft, darf daher nicht allein Israel gelten."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus geht ein auf Pläne der EU für neue Führerscheinvorgaben:
"Nicht nur Ältere, künftig sollen alle Autofahrer in regelmäßigen Abständen nachweisen, dass sie fahrtüchtig sind. Grundsätzlich ist die Idee nicht schlecht, doch die Umsetzung wird nie und nimmer klappen."
Eine solche Überprüfung wäre im Sinn aller Verkehrsteilnehmer, meint der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER:
"Fraglich ist allerdings, ob eine schriftliche Selbsteinschätzung genügt. Denn gerade ältere Menschen, bei denen es mit der Eignung eng werden könnte, werden wohl eher nicht zu einem ärztlichen Check gehen, sondern sich selbst ein gutes Attest ausstellen."