Freitag, 23. Februar 2024

06. Dezember 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Breiten Raum in den Kommentarspalten nimmt weiter der Klimagipfel in Dubai ein. Weiteres Thema ist die Diskussion ums Bürgergeld.

06.12.2023
Eine Hand hält eine Geldbörse mit Banknoten
Politikerinnen und Politiker streiten über das Bürgergeld. (Monika Skolimowska / dpa-Zentralbi)
Dazu heißt es in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg:
"Mitten in der Debatte um das Bürgergeld mischt sich jetzt die Bundesagentur für Arbeit ein und merkt an, dass sich der Auszahlungsprozess zu Jahresanfang nicht mehr stoppen lasse. Unabhängig davon, wie man die Anhebung bewertet, ist dies ein bemerkenswerter Vorgang. Die von der früheren SPD-Chefin Nahles geführte Behörde versucht mit einer technischen Erklärung offensichtlich die Debatte in der Ampel zu beenden."
"Der heiß laufende Streit über das Bürgergeld ist ein Paradebeispiel dafür, wie reflexhaft und populistisch die Politik teils unterwegs ist", findet die STUTTGARTER ZEITUNG:
"Bundestag und Bundesrat haben die Erhöhung längst gesetzlich verabschiedet - sie kann praktisch nicht mehr gebremst werden. Politisch wäre es ein fatales Signal, wenn die Bundesregierung kurzfristig eine Rolle rückwärts machen und auf die Sozialleistung verzichten wollte - das Vertrauen in den Staat würde massiv demoliert. Die Rechtspopulisten würden noch mehr Zulauf gewinnen."
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin sieht in der Ampel-Regierung eine zunehmende Belastung für das ganze Land:
"Die Ampel wollte sich von der Regierung Merkel abheben. Sie feierte sich großspurig als 'Fortschritts-Koalition'. Ausgerechnet in einer Phase der Bewegung aber erweist sich die Ampel als bewegungsunfähig."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER widmet sich dem Klimagipfel in Dubai:
"Um hier voranzugehen und mit seiner Wirtschaftsstärke Einfluss zu nehmen auf die Zögerer und Zauderer, muss Deutschland unbedingt dranbleiben - und darf in seinen Zielen beim Energieumbau nicht nachlassen. Die Zeit ist mehr als reif für Investitionen in eine Zukunft, die anderes als Waldbrände, Überschwemmungen und Hitzetote bereithält."
Das STRAUBINGER TAGBLATT bemerkt:
"Es ist wie mit einer Ladung Sand auf einem Lastwagen. Wenn die Pritsche sich hebt, passiert erst einmal gar nichts. Dann - wenn der Kipppunkt erreicht ist - rutscht plötzlich die ganze Fuhre runter. Ein solcher Effekt droht auch unserem Klima schon bald. Die Weltklimakonferenz muss darauf eine Antwort geben."
In der RHEINPFALZ aus Ludwigshafen ist zu lesen:
"Forscher aus aller Welt werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass es vor allem die Geschwindigkeit des Temperaturanstiegs ist, die ohne Beispiel ist und die verhindert, dass sich Pflanzen, Tiere, aber auch der Mensch an die neuen Gegebenheiten anpassen könnten. Allein, weil das schon so oft zu hören war, winken viele Politiker mittlerweile einfach ab – ohne dass sie wirklich verstanden hätten, um was es geht und was auf dem Spiel steht."