Freitag, 23. Februar 2024

07. Dezember 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Die Bundesregierung schafft es offenbar nicht, den Etat für 2024 noch vor Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.

07.12.2023
Aufgefächerte Euroscheine
Die Regierung streitet über den Etatplan für das kommende Jahr. (imago/Chromorange)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG nennt das Erscheinungsbild der Ampel erschreckend. Aber: "In der Sache ist es richtig, dass nicht noch vor Weihnachten im Turbo-Verfahren und mithilfe einer Sondersitzung des Bundestages ein Haushalt durchgedrückt wird. Überhastet gestrickte Gesetze sind dieser Regierung schon einmal auf die Füße gefallen, siehe Heizungsgesetz."
Das STRAUBINGER TAGBLATT stellt fest: "Es zeigt sich in dieser Haushaltsfrage einmal mehr, dass die drei Regierungsspitzen die Getriebenen ihrer eigenen Parteien sind. Schon bei früheren Gelegenheiten ist nach außen sichtbar geworden, wie groß die Spannungen parteiintern mittlerweile geworden sind."
Nach Ansicht der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG hat die Regierung im wahrsten Sinne des Wortes das Vertrauen - ihren Kredit - verspielt: "Es ist die reine Panik vor dem eigenen Untergang, die das Bündnis noch zusammenhält."
Die BERLINER MORGENPOST erwartet: "Die Ampelkoalition muss sich auf eine vorläufige Haushaltsführung einstellen. Was nach einem Regierungswechsel die Regel ist, kommt inmitten einer Legislaturperiode einem Offenbarungseid gleich."
Ähnlich argumentiert das Nachrichtenportal T-Online: "Das ganze Land sieht nun: Diese Regierung wird ihrer wichtigsten Aufgabe nicht gerecht. Wenn es hart auf hart kommt, versagt sie. Ohne Haushalt gibt es keine Politik, ohne Politik herrscht Stillstand."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg befasst sich mit dem erneuten Warnstreik der Lokführer bei der Deutschen Bahn.
"Der Schaden für Fahrgäste, die unter Konjunkturflaute leidende Wirtschaft und nicht zuletzt für die Bahn ist enorm. Wie soll die Verkehrswende gelingen, wenn der wichtigste und halbwegs umweltfreundliche Autokonkurrent in unschöner Regelmäßigkeit lahmgelegt wird? Weselsky, dem machttrunkenen Chef einer mit nur 40.000 Mitgliedern kleinen Gewerkschaft, ist das egal. Er will sich in seiner letzten Tarifschlacht ein Denkmal setzen. Denn 2024 geht er in Rente. Das ist die einzige gute Nachricht zum Bahnstreik."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder resümiert:
"Weselsky verlangt Geld, wo keins da ist. Insgesamt fehlen 25 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren für die Sanierung der Schiene eingeplant waren. Kommt das Geld nicht, ist die Instandsetzung des Netzes in Gefahr. Die Sanierung der Schiene ist ein zu wichtiges verkehrspolitisches Projekt, als dass es aufs Spiel gesetzt werden sollte. Dazu gehört, dass alle Opfer bringen. Diesmal auch Claus Weselsky."