
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG meint, Kanzler Scholz habe mit einer
"ungewohnt emotionalen Rede gezeigt, dass er von Optimismus nicht nur reden, sondern ihn auch vermitteln kann. Die Delegierten feierten ihn dafür. Für den Kanzler gilt es, diesen Schwung aus der Parteitagshalle zu tragen, in die Verhandlungen mit FDP und Grünen."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG beobachtet:
"Der Kanzler sprach frei, drehte am Rednerpult auf und bewies, dass er weiß, wo das Herz seiner Partei schlägt. Für gerechtere Tariflöhne und einen starken Sozialstaat machte er sich stark. Scholz wetterte gegen jene, denen die staatliche Unterstützung schon immer viel zu weit ging."
Das HANDELSBLATT dagegen urteilt, Scholz gleiche zusehends einem Schlafwandler, der seine
"Koalition und seine Partei immer näher an den Abgrund führt. Sicher: Die SPD ist geschlossen. Eine befürchtete Abrechnung mit Scholz blieb aus. Aber Geschlossenheit ist nur dann eine Stärke, wenn sie nicht zum Selbstzweck verkommt."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg stellt fest:
"Mindestens ein konfliktverdächtiges Thema hat man - ganz bewusst - mehr umschifft als behandelt: Die SPD hat noch immer keine überzeugende Haltung und daher auch keine klare Sprache beim Thema Migration."
Das Fazit des Berliner TAGESSPIEGELS zum Parteitag lautet wie folgt:
"Scholz weiß zwar, dass es grummelt in der SPD, aber er konnte am Wochenende die Gemüter etwas beruhigen. Insofern war das ein Etappensieg für den Kanzler. Mehr aber auch nicht."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU äußert sich zum geplanten EU-Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz:
"In Brüssel haben Staaten und EU-Parlament viele Stunden lang darüber verhandelt, welche Regeln zum Schutz von Grundrechten sie jeweils für verzichtbar halten. Das Resultat dieser Verhandlungen ist eine Einigung, die gefährliche Überwachungsszenarien nicht nur technisch möglich, sondern legal zulässig macht".
Anders bewertet die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus die Gesetzespläne:
"Die Herausforderung liegt darin, Innovation zu fördern und das Risiko zu minimieren. Die Herangehensweise der EU, für KI bestimmte Hochrisikobereiche zu definieren und diese streng zu regulieren, während man bei anderen eine lange Leine lässt, ist zunächst einmal völlig richtig."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE vermutet:
"Wahrscheinlich werden sich manche Kritikpunkte bewahrheiten – und dann muss man nachbessern. Nicht abwarten hingegen kann man das, was nun mit dem Gesetz verhindert werden soll: künstliche biometrische Gesichtserkennungen etwa. Oder, dass eine KI Menschen in Klassen unterteilt."
