11. Dezember 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms für die CDU.

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht während der Debatte nach einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.
Auf 70 Seiten haben CDU-Politiker ihr neues Grundsatzprogramm formuliert. (Archivbild: Parteivorsitzender Friedrich Merz im Bundestag) (picture alliance / dpa / Melissa Erichsen)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert:
"Die CDU brauchte eine Weile, um sich vom Schock des Machtverlusts am Ende der Ära Merkel zu erholen. Zwei Jahre nach der Versetzung in die Opposition hat sie aber wieder Tritt gefasst. Während die SPD in den eingefahrenen Bahnen ihrer Programmatik bleibt, präsentiert die CDU sich als die wahre Partei der Zeitenwende. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms schlägt auf zentralen Politikfeldern Richtungsänderungen vor, zu denen die mit sich selbst ringende Fortschrittskoalition nicht willig oder nicht fähig ist."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER unterstreicht, dass der Programmentwurf klar mache, wohin bei der CDU die Reise gehe.
"Härterer Kurs gegenüber Migranten, deutsche Leitkultur, Forderung nach einem Bekenntnis zum Grundgesetz für Zuwanderer, klares Ja zur Schuldenbremse, Arbeit soll sich lohnen, und die Atomkraft soll bei der Energiewende helfen. Das wirkt wie eine Zeitreise zurück zur Zeit vor Merkel. Die CDU wird wieder konservativer. Damit rückt sie aber nicht nach Rechtsaußen, sondern passt sich der gesellschaftlichen Mitte an."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz schreibt:
"Die gute alte CDU-Zeit, die Wurzeln, auf die man sich besinnen möchte und von denen man glaubt, dass aus ihnen immer noch etwas Neues erwachsen kann. Die Besinnung auf Bewährtes reicht freilich nicht mehr, denn die Welt dreht sich gerade atemberaubend weiter. Die Zeiten sind geprägt von multiplen Krisen und neuen Herausforderungen. Mit dem Grundsatzprogramm wird man vermutlich nicht die neuen Wähler gewinnen, die man auf dem Weg zurück zur Macht benötigt. Der Selbstvergewisserung der CDU dient es allemal."
Die Vorstandsmitglieder bei der Deutschen Bahn sollen für das vergangene Jahr fast fünf Millionen Euro Boni ausgezahlt bekommen. Die TAGESZEITUNGTAZ – findet das nicht richtig.
"Was, bitte, ist das für eine Doppelmoral: im Tarifkonflikt mit der GDL den Hardliner geben und den Beschäftigten kaum einen Reallohnzuwachs gönnen – aber selbst die Taschen nicht voll genug bekommen."
Für die FREIE PRESSE aus Chemnitz sind die Boni wie ein Schlag ins Gesicht für jeden Bahn-Kunden. Weiter heißt es aber:
"Wer jetzt auf die vermeintlich gierigen Manager zeigt, trifft die Falschen. Die Bahn ist in der Krise und braucht gerade an der Spitze fähiges Personal – und das kostet. Es ist der Aufsichtsrat, der Vergütung und Boni festlegt. Darin sitzen Vertreter der Gewerkschaften und der Bundesregierung. Wenn diesem Gremium bislang die Erledigung persönlicher Ziele wichtiger war als die tatsächliche Aufgabenstellung, muss man sich über solche Boni nicht wundern."