19. Dezember 2023
Blick in die Zeitungen von morgen

Zahlreiche Zeitungen kommentieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden muss. Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf schreibt dazu:

Ein Schild mit der Aufschrift "Zum Wahllokal" hängt vor einem Wahllokal.
Bundestagswahl 2021, ein Wahllokal in Berlin (picture alliance / dpa / Sebastian Gollnow)
"Es ist ein Urteil mit Augenmaß, das – Stand jetzt – kaum Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages haben wird, denn voraussichtlich werden die von der Linken gewonnenen Direktmandate nicht gefährdet sein. Viele werden nun stöhnen in der Bundeshauptstadt, muss doch nun erneut fieberhaft organisiert werden. Aber – und das ist die eigentliche Lehre aus Karlsruhe – mit der Demokratie spielt man nicht."
Die BERLINER MORGENPOST stellt fest:
"Der Buhmann ist in diesem Fall das Land Berlin. Zwar ist ein großer Teil der damaligen Entscheidungsträger nicht mehr im Amt. Dennoch bestätigte ein Gericht zum zweiten Mal, dass die Hauptstadt nicht imstande war, demokratische Wahlen auszurichten. Das Image Berlins wird bundesweit oft belächelt. Der eine oder andere Berliner wird sich mit seiner unperfekten Stadt sogar identifizieren. Doch nach diesem Urteil gilt es jetzt, den Ruf als Weltstadt wiederherzustellen."
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Söder nicht rechtswidrig ist. Die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe betonen:
"Es ist erstaunlich, wie weit eine Wahlkampfidee von Markus Söder aus dem Jahr 2018 trägt. Schon damals, kurz vor der bayerischen Landtagswahl, war das Dekret umstritten. Das Urteil dürfte die Diskussion nicht beenden. Im Gegenteil. Das liegt an der schwachen Argumentation des Gerichts. Der Staat ist zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet. Das Gericht meint, diese sei durch die Kreuze nicht verletzt, denn die Neutralität verpflichte den Staat nicht zu einer strengen Laizität. Doch genau darum geht ja der Streit. In vielen Bereichen sind Staat und Kirche eben nicht getrennt."
ZEIT ONLINE notiert:
"Wie Söder 2018 erfahren musste, führt der Kulturkampf um christliche Symbole nicht zur Stärkung jener Parteien, die sich auf das Christentum berufen, sondern vor allem der AfD, deren Ideologie eher etwas mit Friedrich Nietzsche als mit Jesus von Nazareth zu tun hat."
Die Lokführergewerkschaft GDL hat in einer Urabstimmung für unbefristete Streiks gestimmt. Die FREIE PRESSE aus Chemnitz schreibt von einem "erwartbaren Ergebnis":
"97 Prozent Zustimmung zeigen jedoch, dass die Lokführer, Zugbegleiter und Fahrdienstleiter sehr entschlossen sind. Aber eigentlich ist das kein Wunder. Was die Arbeitsbedingungen angeht, hat sich wohl einiges aufgestaut beim Personal. Permanente Schichtwechsel zu wechselnden Zeiten, Überstunden, das Einspringen, weil irgendwo wieder Leute ausgefallen sind – das zehrt auf die Dauer an den Nerven."