Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
"Das denkbar knappe Votum zeigt, dass es kein eindeutiges Richtig und Falsch gibt. Aber um Sieg oder Niederlage ging es am Ende nicht, sondern um ein Zeichen, dass fundamentale Fragen über das Wirken der Staatsgewalten nicht mit der Brechstange entschieden werden dürfen. Sie brauchen einen Prozess des Ausgleichs, in dem jeder den Argumenten seiner Gegner zuhört."
"Test bestanden", titelt die Zeitung ND.DER TAG und führt weiter aus:
"Das Staatswesen Israels hat die härteste Belastungsprobe in seiner Geschichte durchlaufen. Die Diagnose: Was ab den 1920er Jahren rudimentär entstand, 1948 in wenigen Monaten zusammengezimmert und in den Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit verfeinert werden musste, funktioniert."
Auch die FULDAER ZEITUNG findet die Entscheidung der Justiz richtig:
"Ein bislang unparteiisches Gericht kann sich nicht von einer einfachen Parlamentsmehrheit seiner Unabhängigkeit berauben lassen. Wozu dies führen kann, dafür liefert die Geschichte unrühmliche Beispiele - gerade auch in Deutschland. Das Ergebnis sind despotische Machtstrukturen, Günstlingswirtschaft und am Ende Willkürherrschaft."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU moniert, dass die Koalition unter Netanjahu kein bisschen geläutert sei.
"Sie wirft dem Höchstgericht nun vor, einen Spalt in die Gesellschaft zu treiben. Das ist klassische Täter-Opfer-Umkehr: Es war die Regierung, die das Land in ihrer manischen Fixierung auf den Justizumbau an den Rand eines Bürgerkriegs gedrängt hat."
Nun zu einem anderen Thema. SPD-Chefin Esken hat sich für die regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen. Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER sieht das problematisch:
"Extreme Parteien punkten, wenn moderate Parteien versagen. Darum wird es Zeit, dass die Ampel-Regierung endlich die illegale Migration eindämmt, Klarheit bei der Wärme-Wende schafft und den Wirtschaftsstandort Deutschland sichert. Dass Esken stattdessen ein AfD-Verbot ins Spiel bringt, ist ein Armutszeugnis: Für die SPD, die sich einen politischen Sieg über den Gegner anscheinend nicht zutraut und stattdessen die Justiz um Hilfe anruft. Und für Esken, die wieder mal eine Forderung erhebt, die gesellschaftlich nicht durchsetzbar ist."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg hält zumindest ein Teil-Verbot für sinnvoll.
"Es gibt ausreichend Stellungnahmen aus den Reihen der AfD, die die extremistische Einstellung dokumentieren. Und es gibt neben einem pauschalen Parteienverbot die Möglichkeit, einzelne Landesverbände zu verbieten oder bestimmten Protagonisten das passive Wahlrecht zu entziehen. Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Sie ist extremistisch und eine Gefahr für die Demokratie. Ein Verbot ist überfällig."