
"Dass die Emissionen im vergangenen Jahr so niedrig waren wie seit Anfang der 1950er-Jahre nicht, klingt erst mal wie eine gute Nachricht",
meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU:
"Die 'Klimaschutzlücke' von rund 200 Millionen Tonnen bis zum Jahr 2030 bleibt allerdings bestehen",
fügt das Blatt an.
Der MÜNCHNER MERKUR ergänzt:
"Der deutsche CO2-Ausstoß unterbot sogar das Jahresziel der Regierung. Zufrieden sind, wie könnte es auch anders sein, die Leute vom grünen Lobbyverband 'Agora Energiewende' 2023 trotzdem nicht: Ein Teil der Emissionen wandere ins Ausland ab! Hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Der Staat kann ja nicht mehr tun, als die Unternehmen durch die Verteuerung des Energieverbrauchs über den CO2-Preis zu Verhaltensänderungen zu zwingen."
"Werden Güter aber wegen der hierzulande hohen Energiepreise künftig anderswo produziert",
wirft die SÜDWEST PRESSE aus Ulm ein,
"wird dem Klima nicht geholfen, der deutschen Volkswirtschaft jedoch geschadet."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG spottet:
"Die Bilanz der 'Agora Energiewende' für 2023 verführt zur sarkastischen Bemerkung, die Koalition könne von Glück sagen, dass Deutschland nicht schneller auf einen Wachstumspfad zurückgefunden hat. Die beispiellose Rückführung des CO2-Ausstoßes der Industrie auf das Niveau der Nachkriegszeit geht auf einen unproduktiven Einbruch zurück, nicht auf einen nachhaltigen Aufbruch."
Nach den Protesten der Bauern hat die Bundesregierung ihre Kürzungspläne im Agrarbereich teilweise zurückgenommen, was der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER kritisiert:
"Wie beim vorschnellen Durchpeitschen des handwerklich nicht gut gemachten Heizungsgesetzes gilt auch beim Agrardiesel der Satz 'Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht'."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz sieht vor allem den Landwirtschaftsminister beschädigt:
"Was jetzt beschlossen wurde, hätte man auch eher vorlegen können, wenn man beim Sparkurs dezidierter und überlegter vorgegangen wäre. So wurde Özdemir von den Koalitionsspitzen düpiert."
Auch die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle geht auf die Regierung ein, jedoch auf die Diskussion zur Bewältigung der Hochwasserschäden:
"SPD und Grüne haben nun nichts Besseres zu tun, als das Hochwasser umgehend als Beleg dafür zu nutzen, dass die Schuldenbremse erneut ausgesetzt und ohnehin reformiert werden muss. Die FDP hält weiter dagegen und lässt sich dabei ausgerechnet von der oppositionellen Union unterstützen. Das ist ein unwürdiges Schauspiel auf Kosten derjenigen Menschen, die sich gerade um vieles sorgen, aber sicherlich nicht um die Staatsfinanzen und die Schuldenbremse."