
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN sprechen von "unmenschlichen Phantasien":
"Derartige Pläne sind in einem Maße grundgesetzwidrig, dass einem schwindelig wird. Man kann über die Steuerung von Zuwanderung viel diskutieren, auch über Integrationserwartungen und deren Durchsetzung, aber keinesfalls über Maßnahmen, den bereits eingebürgerten Menschen den Aufenthalt im Lande zu verleiden."
Für die Zeitungen der OM-MEDIEN, zu denen die Oldenburgische Volkszeitung gehört, macht der Fall mit Blick auf die AfD deutlich:
"Wer dieser Partei seine Stimme gibt, wählt rechtsextrem und nicht einfach 'Protest', weil er andere Parteien 'abstrafen' will. Das sollte gesagt werden, bevor später wieder irgendwer behauptet, er habe ja von nichts gewusst."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU fordert:
"Die wichtigste Konsequenz muss darin bestehen, den Opfergruppen und Diskriminierten zur Seite zu stehen – mit den Mitteln der Zivilcourage und des Rechtsstaats. Diejenigen, die von den Nazis vertrieben werden sollen, brauchen die spürbare Solidarität dieser Gesellschaft."
DER TAGESSPIEGEL analysiert die politische Lage in Deutschland und fragt angesichts von Bahn-Streik und Bauern-Protesten:
"Verschiebt sich da etwas, wird die politische Kultur beschädigt sein, wenn die Traktoren wieder in den Scheunen parken und die Züge zum Normalbetrieb zurückgekehrt sind? Vor amerikanischen Verhältnissen warnen nun Grünen-Politiker. Und übersehen dabei, dass sie selbst dazu beitragen, dass sich Menschen nicht nur von der Ampel abwenden, sondern von der Politik insgesamt."
Der MÜNCHNER MERKUR sieht die Parteien der Mitte in der Pflicht, die auseinanderfallenden Lebenswelten zusammenzuhalten:
"Gewaltig nach hinten losgehen dürfte der Versuch mancher Ampelpolitiker, den Protest der Bauern zu delegitimieren, indem sie ihn pauschal als 'rechts' brandmarken. Ja, es gibt viele Trittbrettfahrer, und alle Beteiligten müssen gut aufpassen, wer wo marschiert. Doch haben der Kanzler und seine Minister vom Heizungsgesetz bis zur Agrardieselstreichung zu viele haarsträubende Fehler begangen, als dass sie sich jetzt einfach fest die Ohren zuhalten könnten, um den Aufschrei der Bürger nicht zu hören."
DIE TAGESZEITUNG glaubt, dass nur der Kanzler den - Zitat - "galoppierenden Vertrauensverlust" der Regierung stoppen kann:
"Leider gibt es bislang keine Anzeichen dafür, dass er die Krise zur Stunde des Kanzlers machen wird. Womöglich wird es Zeit, dass sich die schweigende Mehrheit der Vernünftigen selbst zu Wort meldet. Den öffentlichen Diskurs den Rohen und Lauten zu überlassen, wäre jedenfalls keine gute Idee."