11. Januar 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Im Zentrum der Kommentare steht weiterhin das geheime Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremisten, bei dem über "Remigrations"-Konzepte gesprochen worden sein soll.

Dresden: Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremistischen Bewegung Pegida laufen am Abend am Terrassenufer entlang und tragen Banner der AfD mit der Aufschrift "Asyl-Lüge beenden!
Die AfD wirbt schon länger für eine sogenannte "Remigration" - wie hier bei einer Demonstration in Dresden im Dezember. (picture alliance/dpa/Robert Michael)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt dazu:
"Der wieder laut werdende Ruf nach einem Verbotsverfahren mag verlockend klingen. Es lassen sich auch Anhaltspunkte dafür finden, dieses Mittel des wehrhaften Rechtsstaates in Betracht zu ziehen – zumal die AfD ohne Zweifel die Bedeutung hat, die der NPD fehlte. Aber genau hier liegt das Problem. Es wirkte so, als könnte die nun in drei Ländern in Umfragen deutlich stärkste Partei politisch nicht bekämpft werden."
Die STUTTGARTER ZEITUNG notiert:
"Spätestens wenn die AfD in Ostdeutschland eine Regierungsbeteiligung erlangt, bekommt sie Mittel in die Hand, um die deutsche Politik zu chaotisieren. Der Föderalismus mit seinen vielen Gremien gewährt dafür reichlich Gelegenheit. Wahlerfolg und politisches Rambazamba treiben die Mitläufer aus ihren Höhlen."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG hält fest:
"Was rechte Kreise gern als 'Remigration' verharmlosen, bedeutet nichts anderes als die Vertreibung von unliebsamen Menschen nach rassistischen Kriterien. Mehr Menschenverachtung geht kaum. Dass mit Roland Hartwig ausgerechnet die rechte Hand von AfD-Chefin Alice Weidel bei dem Geheimtreffen dabei war, wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Partei."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) erklärt:
"Im Osten stehen AfD-Fans und Rechtsextremisten keineswegs an irgendwelchen Rändern, sondern gehören zur Mitte. Mancherorts dominieren sie im gesellschaftlichen Leben. Doch auch der Westen sollte sich seiner bürgerlichen Beständigkeit nicht so sicher sein. In Hessen ist die AfD zweitstärkste Partei, in anderen Ländern sind die Rechts-Alternativen mindestens fest etabliert."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg blickt auf das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, Homöopathie als Kassenleistung zu streichen:
"Das angekündigte Aus für Krankenkassen-Zuschüsse für homöopathische Therapien ist überfällig. Entscheidend sind dabei weniger die Einsparungen. Wichtiger ist das Signal an die Patienten. Homöopathische Behandlungen sind - abgesehen vom Placebo-Effekt - bestenfalls wirkungslos."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erläutert:
"Er macht nicht alles richtig, aber eines kann man Karl Lauterbach nicht unterstellen: Konfliktscheue. Sein Vorschlag, Homöopathie nicht mehr als Kassenleistung zu erstatten, ist ein Beispiel dafür. Lauterbach geht auf Konfrontationskurs zu einer Klientel, der sich viel verkaufen lässt, wenn sie nur penetrant genug mit Phrasen wie sanft, natürlich und ganzheitlich umschmeichelt wird."