Dazu schreibt die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf:
"Erstmals seit 2019 soll der Bund im laufenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Der Bundestag hat den entsprechenden Haushalt nach langem Gezerre beschlossen. Dass die Ampel-Koalition nach dem Verfassungsgerichtsurteil im November eine Lücke von 60 Milliarden Euro schließen konnte, ohne erneut die Schuldenbremse zu lösen und ohne an dieser schwierigen Aufgabe zu zerbrechen, war ein politischer Erfolg – so umstritten manche Etatkürzung und Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen auch sind."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz gibt zu bedenken:
"Für die großen Investitionen zum Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität wird es – auch wenn anderswo gespart wird – noch einmal zusätzliche Mittel brauchen. Wenn das Land jetzt Geld für die Arbeitsplätze der Zukunft in die Hand nimmt, profitieren davon auch künftige Generationen. Sparsameres Haushalten und eine Reform der Schuldenbremse, die mehr Investitionen ermöglicht, sind kein Gegensatz. Es braucht beides."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt auf den Zustand der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP:
"Koalitionsregierungen müssen immer aus unterschiedlichen Programmen ein gemeinsames Ganzes formen. Unterschiede sind nicht weiter schlimm, solange ein Kompromiss gefunden wird. Der Haushalt einer Regierung ist der in Zahlen gegossene Kompromiss. Insofern ist der verkorkste Etat-Findungsprozess ein Sinnbild für den Zustand der Ampelkoalition."
Bund und Länder haben sich auf das sogenannte Startchancen-Programm zur Förderung von Schulen in schwierigen sozialen Lagen geeinigt. Lob kommt von der LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG.
"Es ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit, weil die Milliarden, die Bund und Länder zahlen wollen, gezielt dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Denn sie werden nicht nach dem Königsteiner Schlüssel und damit mit der Gießkanne über die Länder ausgeschüttet. Dadurch, dass bei der Verteilung auch soziale Kriterien wie der Anteil von armutsgefährdeten Minderjährigen oder die Zahl der Migranten berücksichtigt werden, werden die Mittel zielgerichteter eingesetzt."
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin bezeichnet die Einigung als eine gute Nachricht, räumt aber ein:
"Der Weg bis dahin hat die Selbstblockade des Bildungsföderalismus schonungslos vorgeführt. Die Verhandlungen waren nicht nur lang, sondern auch zäh. So mancher aufseiten der Länder war nur mühsam dazu zu bringen, nicht nur die eigenen Interessen, sondern das große Ganze zu sehen. Es ist ein Erfolg auch für Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, dass am Schluss alle einig wurden.Dieser Erfolg war aber auch bitter nötig."