05. Februar 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Zunächst geht es um die von Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck angetriebene Debatte über zusätzliche Entlastungen für Unternehmen.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch mit Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag.
Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner haben Vorschläge zur Entlastung von Unternehmen gemacht. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
Die WIRTSCHAFTSWOCHE analysiert:
"Die Bundesregierung muss Reformen angehen, wenn Deutschland nicht weiter Schlusslicht unter den Industriestaaten bleiben soll: Steuerpolitik ist Standortpolitik, doch das einzige, was sich dynamisch entwickeln wird, ist wohl der Streit über die richtige Strategie. Unternehmen dürfen deshalb nicht auf schnelle Entlastung hoffen."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG bemerkt:
"Es scheint, als hätten sich die Koalitionspartner FDP und Grüne die anhaltende Kritik an ihrem Regierungsstil wenigstens ein bisschen zu Herzen genommen. Es wäre höchste Zeit. Denn insbesondere die FDP muss sich vor dem Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde retten."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER sieht die Kommunikationsweise kritisch:
"In einer Regierung, in der Vertrauen herrscht, hätten sich die beiden zuständigen Minister Habeck und Lindner zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Plan ersonnen. Aber vertraulich können die beiden Minister nicht miteinander arbeiten."
Die Gewerkschaft Verdi hat das Bodenpersonal der Lufthansa übermorgen zu einem Warnstreik aufgerufen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erwartet harte Tarifrunden, obwohl es bei der Lufthansa wirtschaftlich gut laufe:
"Denn große Herausforderungen warten auf die Branche hinter der nächsten Ecke. Wie fast überall müssen enorme Investitionen finanziert werden, weil die Umstellung auf neue Antriebstechnologien bevorsteht. So ist die angenehme Lage der Branche eine Momentaufnahme – und die Tarifrunde nicht so simpel, wie sie aussieht."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG verteidigt die derzeitigen Streikaktionen und mahnt:
"Die Tarifbindung von Beschäftigten sinkt seit Jahren. Für die gesellschaftliche Entwicklung ist das nicht ohne Risiko. Denn letztendlich geht es immer um die gerechte Verteilung eines gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erwirtschafteten Wohlstands als Garant eines sozialen Friedens."
Nach der Präsidentschaftswahl in El Salvador hat sich der umstrittene Amtsinhaber Bukele zum Wahlsieger erklärt. Das findet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG problematisch:
"Nayib Bukele mag noch so beliebt sein: Seine Wiederwahl ist verfassungswidrig. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Präsident derzeit 'offiziell beurlaubt' ist. Ein Taschenspielertrick, um das Verbot der direkten Wiederwahl zumindest dem Schein nach zu umgehen. Nun, so ist es zu befürchten, ist El Salvador auf dem Weg in die nächste Diktatur."