"Der grüne Wandel kann ein Wachstumsprogramm sein. Das Wirtschaftssystem der Zukunft braucht kein Erdgas mehr aus Sibirien, kein Öl aus Saudi-Arabien und auch keine Kohlekraftwerke, die den Bürgerinnen und Bürgern die Luft zum Atmen nehmen und die Atmosphäre mit Kohlendioxid zumüllen. Ob dieser Wandel gelingt, wird darüber entscheiden, ob sich Europa im globalen Wettbewerb behaupten kann."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU hingegen stellt die angestrebte Reduktion der CO2-Emissionen um 90 Prozent bis 2040 in Frage:
"Was sich gut anhört – 90 ist doch irgendwie nahe dran an 100 –, ist es nicht wirklich. Denn erstens wären mehr Ambitionen mit Blick auf die sich zuspitzende Klimakrise angezeigt gewesen, und zweitens gibt es große Schlupflöcher, die sich im Kleingedruckten unter der großen Überschrift verbergen. So wird es 2040 noch einen nicht unerheblichen Rest an fossilen Emissionen geben."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative", die vom Verfassungsschutz demnach weiterhin als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft werden darf:
"Das ist kein abschließendes Urteil - weder über die 'Junge Alternative', die Jugendorganisation der AfD, noch über die Partei selbst. Doch sind beide Vereinigungen im Eilverfahren gegen diese Einstufung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Zum Markenkern der AfD gehören der enge Kontakt zu völkischen Vordenkern, abstoßende Äußerungen über Migranten und unsere Grundordnung sowie der Wille zu einer anderen Republik. Deshalb muss sie beobachtet werden."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg fragt nach praktischen Konsequenzen aus den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zur "Jungen Alternative":
"Der Vorsitzende dieser gesichert rechtsextremistischen Organisation heißt Hannes Gnauck und der sitzt namens der AfD im Verteidigungsausschuss. Dort erhält der frühere Oberfeldwebel dieselben Geheimdienstinformationen – zum Beispiel zum Ukrainekrieg – wie alle anderen 37 Mitglieder auch. Der Militärische Abschirmdienst hat Gnauck schon vor Jahren als Extremisten enttarnt. Es ist also längst bekannt, dass ein Feind dieser demokratischen Verfassung ständig mit brisanten Informationen versorgt wird. Wo bleibt denn da die wehrhafte Demokratie?"
Und die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder hebt die Funktion des Rechtsstaats hervor:
"Das Urteil zeigt, wie die Dinge in Deutschland funktionieren. Gegen Entscheidungen von Behörden ist der Klageweg möglich, um in einem fairen Verfahren Klarheit zu schaffen. Diese ist mit Blick auf die Junge Alternative gegeben."