07. Februar 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Der CDU-Vorsitzende Merz hat sich zur Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene geäußert. Der MÜNCHNER MERKUR erinnert an die Generaldebatte des Bundestags und den verbalen Schlagabtausch zwischen Kanzler und Oppositionsführer:

Friedrich Merz (CDU) im Portrait mit einem verschmitzten und schelmischen Grindsen beim Gipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
CDU-Parteichef Friedrich Merz nennt in Überlegungn für eine künftige Koaltion auch die Grünen - für viele in seiner Partei ist das unvorstellbar (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
"Was sein plötzlicher Sinneswandel zu Schwarz-Grün zu bedeuten hat? Wohl nur, dass der Kanzler Recht hat und Merz eine 'Mimose' ist. Über den verbalen Kinnhaken, den ihm Olaf Scholz kürzlich im Bundestag versetzte, war der CDU-Chef so erbost, dass er die SPD jetzt mit Avancen an die Grünen zu triezen versucht."
Die STUTTGARTER ZEITUNG formuliert es so:
"Taktisches Geschick ist nicht seine Stärke. Merz hat ohne jede Not eine Debatte angestoßen, in der die Union uneins auftritt. Das muss man erst mal schaffen."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg warnt:
"Schwarz-grüne Flirtversuche können die Position derer stärken, die sagen, dass nur mit einer Stimme für die AfD eine erneute grüne Regierungsbeteiligung verhindert werden kann."
"Vielleicht hat Merz ja auch nach Hessen geschaut", überlegt das DARMSTÄDTER ECHO. "Dort hat sein Parteifreund Boris Rhein jüngst bewiesen, dass es sich auszahlt, bei der Regierungsbildung über mehrere Optionen zu verfügen. So wechselte die CDU nach zehn erfolgreichen Jahren Schwarz-Grün kühl zu Schwarz-Rot."
Nach Ansicht der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG steht die FDP im Visier des Oppositionsführers:
"Merz bescheinigt ihr vorerst noch das Potential, der Union allein zur Mehrheit verhelfen zu können – wenn sie jetzt die Koalition verlässt. Andernfalls, so kündigt Merz an, werde die CDU um die restlichen FDP-Wähler kämpfen, mit anderen Worten: dafür sorgen, dass die Partei nicht überlebt."
Ähnlich argumentiert die Zeitung DIE WELT:
"Es geht um das Überleben der FDP, die sich viel zu oft über die Koalitionsräson definiert hat. Grund genug, über einen Ausstieg aus dieser dysfunktional gewordenen Koalition nachzudenken. Schnell."
Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt geeinigt. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU spricht von einer verpassten Chance:
"Vor allem wegen Deutschlands Widerstand führt die Richtlinie keine europaweit gültige Definition von Vergewaltigung ein."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg stellt klar.
"Die EU hat den Schutz von Frauen verbessert. Wer auf diese Zuständigkeitsgrenze der EU hinweist, wie Justizminister Marco Buschmann, ist deshalb kein Frauenfeind."
ZEIT-ONLINE resümiert.
"Es ist die richtige Entscheidung gewesen, einzulenken, statt die Richtlinie platzen zu lassen. Das hätte viele andere wichtige Punkte zum Schutz von Frauen vertagt, die auch in der Richtlinie enthalten sind: Weibliche Genitalverstümmelung und Zwangsheirat werden nun EU-weit unter Strafe gestellt, genauso Stalking und Belästigung im Internet und das Verbreiten intimer Aufnahmen gegen den Willen der abgebildeten Person."