
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt zum Auslaufen der Fregatte "Hessen":
"Es ist nicht übertrieben, wenn der Marineinspekteur die Entsendung als den ernsthaftesten Einsatz einer deutschen Marineeinheit seit Jahrzehnten bezeichnet. Mit entwicklungspolitischen Zielen, die in den vergangenen Jahren so oft hinter Auslandseinsätzen der Bundeswehr standen, hat diese Operation nichts zu tun. Nach dem Ukrainekrieg zwingt die neue Lage in Nahost Deutschland zu einer weiteren realpolitischen Anpassung."
Die Zeitung ND.DER TAG betont:
"Landesverteidigung war einmal: Die Entsendung der Fregatte 'Hessen' in den Golf von Aden zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer überdehnt mal wieder den Verfassungsauftrag der Streitkräfte. Die Mission wird dabei nicht einmal mehr mit dem Schutz Deutschlands bemäntelt, wie es beim Desaster am Hindukusch der Fall war, noch ist sie eine des Friedens. Der EU-Militäreinsatz mit deutscher Beteiligung dient Wirtschaftsinteressen."
Bundeskanzler Scholz trifft sich morgen mit US-Präsident Biden in Washington. Das Timing seines Besuchs sei an Ironie kaum zu übertreffen, stellt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm fest:
"Schließlich sollte Hilfe für die Ukraine einer der zentralen Punkte auf der Tagesordnung sein. Nun aber hat das US-Repräsentantenhaus jede berechtigte Hoffnung auf mehr als 60 Milliarden Dollar an Wirtschafts- und Militärhilfe begraben. US-Präsident Joe Biden wird dem Kanzler erklären, dass er vorher dem Kongress ins Gewissen geredet hat. Das aber interessiert weder die Republikaner noch den selbstsüchtigen Trump."
Die STUTTGARTER ZEITUNG kommentiert angesichts der anstehenden Wahlen in den USA:
"Die Europäer sind schlecht auf einen möglichen Sieg Trumps vorbereitet. Das gilt gerade für Deutschland, dessen Sicherheitsarchitektur komplett an den USA ausgerichtet ist. Das war in Zeiten des Kalten Krieges rational, ist schon seit einiger Zeit fahrlässig – und jetzt kann es gefährlich werden."
Und nun nach Russland, wo die Kandidatur des Oppositionspolitikers Nadeschdin für die Präsidentschaftswahl im März abgewiesen wurde.
"Allmählich lichten sich die Kandidatenreihen", stellt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg fest.
"Dabei hätte Nadeschdin den Autokraten kaum wirklich aus dem Amt drängen können. Aber allein seine Ankündigung, im Falle seiner Wahl den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, hätte den Russen die straffreie Möglichkeit für einen Anti-Kriegs-Protest im Wahllokal gegeben. Dass Putin seine Herausforderer aussortieren lässt, ist Ausdruck seiner zweiten 'Spezialoperation' – und die heißt fünfte Amtszeit."