Dienstag, 27. Februar 2024

11. Februar 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Das 12-Punkte-Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft von CDU-Chef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wird kommentiert.

11.02.2024
Friedrich Merz (r), CDU-Bundesvorsitzender, steht neben Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
Friedrich Merz (r), CDU-Bundesvorsitzender, steht neben Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem der DONAUKURIER aus Ingolstadt gehört, findet:
"Natürlich braucht es veränderte Weichenstellungen, um das Land wirtschaftlich wieder aufs richtige Gleis zu bekommen. Eine schnell zusammengeschusterte Liste, die ein paar Punkte enthält, die die Union in ihrer 16-jährigen Regierungszeit leider selbst vergessen hat umzusetzen, reicht allerdings nicht aus."
Die TAGESZEITUNG aus Berlin ist überzeugt:
"Ein Gesprächsangebot ist der Brief an Scholz nicht. Deshalb kann Merz auch gut auf einen Vorschlag verzichten, wie er seine Maßnahmen finanzieren will. Vielmehr ist sein Sofortprogramm ein vorgezogenes Wahlprogramm, mit dem Merz zeigen will, wie er Deutschland am liebsten neoliberal umgestalten würde, hätte er denn nach der nächsten Bundestagswahl das Sagen."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bezeichnet die Vorschläge als "sinnvoll", sie müssten aber ...
"mindestens mit einer großen Reform der Sozialversicherungen einhergehen, die zwangsläufig zu Einschnitten bei ihren Leistungen führen würde. Wenn es ihr Ernst ist mit der Entlastung der Wirtschaft, könnte die Union aber zuerst ihren Widerstand gegen das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition aufgeben."
In der RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz heißt es:
"Dass Merz und Dobrindt ihre Chance wittern angesichts der Scharmützel von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner über die dringend notwendige Entlastung von Unternehmen, ist nur logisch. Die Ampel bietet in der Wirtschaftspolitik gerade ein desolates Bild."
Zum nächsten Thema: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung erklärt, im Falle seiner Wiederwahl würde er NATO-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen, keinen Schutz vor Russland gewähren.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen ist überzeugt:
"Sollte der Republikaner wieder ins Weiße Haus einziehen, wäre die europäische Sicherheit stärker gefährdet als zu Zeiten des Kalten Krieges."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf kommt zu dem Schluss:
"Indem Trump die kollektive Verteidigungszusage nach Artikel 5 infrage stellt, macht er die NATO als Präsident zu einem zahnlosen Tiger."
Die Zeitung DIE WELT schätzt die Aussagen ganz anders ein:
"Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist keine Erfindung von Donald Trump, und eine Aufrüstung des Bündnisses liegt primär im Interesse Europas. Trump hat die NATO-Partner immer wieder an dieses Ziel erinnert, nicht besonders diplomatisch, sondern in der ihm eigenen brachialen Art. In der Sache aber hat er recht."