Der WIESBADENER KURIER begrüßt den Beschluss:
"Es wird künftig weiterhin den EU-Mitgliedsstaaten überlassen bleiben, ob sie Millionen Menschen pauschal auf ihre Fahrtüchtigkeit prüfen möchten. Und die damit einhergehende Bürokratie in Kauf nehmen. Die verpflichtenden Gesundheitschecks drohten nämlich zum nächsten EU-weiten Bürokratiemonster zu werden."
"Diese Wahlfreiheit ist eine gute Nachricht",
findet auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.
"Mündige Bürger – und ihre Angehörigen – müssten doch selbst entscheiden können, wann man sich nicht mehr ans Steuer setzt."
Anders sieht es die FREIE PRESSE CHEMNITZ:
"Mobilität ist zwar ein Grundrecht. Selbst hinter dem Lenkrad zu sitzen, ist es jedoch nicht. Wer sein Auto nicht mehr sicher beherrscht, ist eine Gefahr für sich und andere."
Der SÜDKURIER aus Konstanz bemängelt:
"Jeder Fahrschüler muss sich vor der Ausbildung einem Sehtest unterziehen und jeder Hobbyflieger nach festen Intervallen zum Fliegerarzt. Doch in Deutschland steigen Autofahrer, die nach einhelliger Meinung ihrer ganzen Familie nicht mehr fahrtauglich sind, in ihren Wagen. Wenn die EU bis 2025 die Zahl der Verkehrstoten auf Null bringen will, so wird dieses Ziel von den Deutschen in Brüssel torpediert. Ein Armutszeugnis."
US-Präsident Biden hat die Vorwahlen seiner demokratischen Partei im Bundesstaat Michigan gewonnen, aber zugleich einen Dämpfer erhalten. Vor der Abstimmung hatte es Aufrufe von Aktivisten gegeben, gegen Bidens Nahost-Politik zu protestieren.
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle analysiert:
"Die propalästinensischen Gruppen lieferten eine Machtprobe ab. Sie baten die Demokraten, bei der Vorwahl nicht Biden anzukreuzen, sondern 'Unentschieden'. Rund 13 Prozent folgten dem Aufruf. Rechnerisch könnte diese Gruppe bei der Präsidentschaftswahl den Swing State Michigan in Richtung Donald Trump kippen lassen."
Die TAZ kommentiert:
"Die Drohung von Aktivist*innen, im November Biden ihre Stimme zu versagen, ist der blanke politische Irrsinn. Es war Trump, der die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte, der Israels Premier Netanjahu zu immer mehr Siedlungsbau ermutigte und gar 2020 einen sogenannten Friedensplan vorlegte, der die Annexion großer Teile des Westjordanlandes durch Israel vorsah."
Und die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt:
"Biden glaubt weiterhin, dass nur er die USA vor Trumps Comeback und dem Ende der Demokratie bewahren kann. Doch immer mehr Landsleute haben den Eindruck, dass er sich diese zweite Schlammschlacht und die Aussicht auf vier weitere Jahre Irrsinn besser ersparen sollte."