19. März 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Deutschlandfunk - die Presseschau

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich (IMAGO / Fotostand )
Im Mittelpunkt der Kommentare steht die deutsche Debatte über den russischen Ukrainekrieg. SPD-Fraktionschef Mützenich hält an Äußerungen zum Einfrieren des Konflikts fest.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vertritt diesen Standpunkt:
"Die Phrase vom einzufrierenden Krieg gehört zum Wunschrepertoire all jener, die den Angriff aus ihrem Leben ausblenden möchten und sich – verständlicherweise – eine Rückkehr zu einem kalkulierbaren Dasein in Frieden wünschen. 'Einfrieren' ist ein wenig Appeasement und der Glaube an das Gute – auch in Putin."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus (Frankfurt/Oder) fragt:
"Ist das, was SPD-Fraktionschef Mützenich gesagt hat, wirklich falsch und verwerflich? Er fordert im Grunde Waffenruhe, um dann irgendwie weiterzusehen. Ja, der Begriff des 'Einfrierens' suggeriert, dass dem Aggressor Russland Teile der Ukraine überlassen werden müssen, wenn Frieden herrschen soll. Das wäre sehr bitter. Nur, es entspricht genau der Politik des Kanzlers, der keine Taurus-Drohnen liefern will."
Die TAZ schreibt:
"Mützenich hat versucht, die verengte mediale Debatte zu öffnen, wohl wissend, dass ein Einfrieren, ein Waffenstillstand entlang der Frontlinie, weder Moskau noch Kiew wollen. Man muss dies trotzdem denken können. Nichts ist in Kriegen gefährlicher als aufzuhören, Alternativen zu diskutieren,"
Auch der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER findet die Idee gut.
"Die SPD sollte sich da an die Worte einer ihrer Lichtgestalten erinnern. 'Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen', sagte einst Helmut Schmidt."
Das HANDELSBLATT argumentiert anders:
"Tatsächlich konterkarieren Mützenich und und Co. mit ihrem Gerede vom 'Friedenskanzler' und 'Einfrieren des Ukrainekriegs' die Zeitenwendepolitik des Kanzlers. Er hat der Ukraine viele Waffen geliefert. Und es werden noch viele, viele mehr nötig sein, wenn die Ukraine gewinnen soll. Scholz weiß das. Sein Problem: Mächtige Teile seiner Partei leben immer noch in der Ära vor der 'Zeitenwende'."
Bundeskanzler Scholz nennt die Diskussion über eine mögliche Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine lächerlich. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert:
"Wenn diese Debatte an Lächerlichkeit nicht überboten werden kann, dann müsste der Kanzler sich zuerst selbst fragen, wie es so weit kommen konnte. Ohne die Unterstützung des gelernten Friedenswissenschaftlers an der Spitze der SPD-Fraktion wären Scholz’ Tage als Kanzler gezählt."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg vermutet auch wahltaktische Motive:
"Bedenklich an der Argumentation ist vor allem, dass der Kanzler inmitten der schwierigsten Lage Kiews seit Kriegsbeginn eine Debatte führt, die ablenkt. Erstes Ziel ist es offenbar weniger, der Ukraine zu helfen, als in der Öffentlichkeit – kurz vor mehreren Wahlen – Zustimmung zu erhalten."