Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg erwartet:
"Pellegrini wird mit seinem Bündnisgenossen, Premierminister Robert Fico, ein Gespann bilden, das sich sozialdemokratisch nennt, aber vor allem populistisch unterwegs sein wird."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:
"Man könnte ja müde abwinken: Was ist schon die Slowakei? Wenig mehr an Menschen als die Hälfte Londons. In EU wie NATO ein Leichtgewicht. Die Slowakei aber so abzutun, wäre ein böser Fehler. Sie ist ein zweiter, dem russischen Staatschef Putin genehmer Stachel in Osteuropa."
Ähnlich sieht es die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:
"Pellegrinis Erfolg ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Einheit des Westens brüchig ist. Lange stand Victor Orbán mit seinem Nein zu Waffenlieferungen allein da, Ende vergangenen Jahres sprang die Slowakei Ungarn zur Seite. Der jüngste Wahlerfolg gibt diesem Kurs Recht. Für die anstehenden Wahlen zum Europaparlament ist das ein fatales Zeichen."
Die deutsche Regierungskoalition hat sich nach längerer Debatte auf eine gesetzliche Grundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält diese für ein wirksames Mittel in der Asylpolitik:
"Für manche könnte, wenn es hier künftig eine Bezahlkarte gibt, das Fluchtziel Deutschland weniger attraktiv werden. Und für andere, die dennoch kommen, könnte der Anreiz steigen, sich eine Arbeit zu suchen, um anschließend über das selbst verdiente Geld frei verfügen zu können. Insofern würde die Bezahlkarte zum Prinzip des 'Förderns und Forderns' passen, welches ein wichtiges Element der deutschen Arbeitsmarktpolitik ist."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER schätzt das anders ein:
"Selbst wenn wir vor allem die jungen Männer abschrecken wollen, die sich ohne Recht auf Asyl aus Afrika aufmachen: Niemand verharrt in Krieg oder Armut, weil Deutschland auf Bezahlkarte umstellt. So droht die Bezahlkarte in mehrfacher Hinsicht zu einer Enttäuschung zu werden. Nicht zuletzt für die Koalition, der sie keine zusätzliche Wählerstimme bringen wird."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bewertet die Maßnahme als Wahlkampf:
"Wenn im Sommer die Länder in eigener Regie die Bezahlkarte einführen, ist das auch ein wichtiges Signal vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die Politik trifft Entscheidungen, um die unkontrollierte Migration in den Griff zu bekommen, indem sie mögliche wirtschaftliche Anreize für eine irreguläre Einreise nach Deutschland begrenzt. Ob dies reicht, um Wähler von der Stimmabgabe für die AfD abzuhalten? Bei einer Landratswahl in Thüringen Ende Januar hat allein die Ankündigung 'Bezahlkarte' dazu beigetragen."