Samstag, 04. Mai 2024

23. April 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

In den Kommentaren der Zeitungen geht es unter anderem um die Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah.

23.04.2024
Maximilian Krah verlässt das Rednerpult.
Maximilian Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024. (dpa / picture alliance / Andreas Arnold)
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg schreibt dazu:
"Der Vorwurf gegen Jian G. ist gravierend, und sein Chef Krah ist kein Hinterbänkler der in weiten Teilen rechtsextremen Partei. Krah ist deren Spitzenkandidat für die Europawahl. Sollte einer seiner Mitarbeiter über Jahre hinweg Informationen systematisch nach China verraten und hier lebende chinesische Oppositionelle ausgespäht haben, steht auch Krah selbst unter Verdacht."
Die PASSAUER NEUE PRESSE erläutert:
"Maximilian Krah reiste wiederholt nach China, stellte die Internierungslager für Uiguren in Frage und sieht Taiwan als einen Teil der Volksrepublik an. So einen 'Freund' haben sie in Peking gerne. Bereits mehrere internationale Recherchen haben gezeigt, wie das Europaparlament als Einfallstor für ausländische Einflussnahme genutzt wird – immer wieder traten dabei Rechtspopulisten in den Fokus."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG meint:
"Der Bundesvorstand der AfD muss sich die Frage gefallen lassen, ob man eigentlich selbst genau weiß, wen man da als 'Spitzenmann' nach Brüssel schicken will: einen lupenreinen Patrioten oder einen Landesverräter? Der erste Abwehrreflex der AfD, darin vor allem Kampagnen gegen ihre Leute sehen zu wollen, geht diesmal nicht auf, wie die Partei wohl inzwischen selbst erkannt hat."
Die FRANKENPOST aus Hof bemerkt:
"Krah, der offen Kontakte zu einem prorussischen Aktivisten pflegt und schon vom FBI befragt wurde, weil es ihn verdächtigte, Zahlungen von diesem Aktivisten erhalten zu haben, zieht der Vorfall erneut in einen Strudel aus Geheimnisverrat und kriminellen Machenschaften. Beide, Krah und sein Mitarbeiter, haben nichts im EU-Parlament, nichts in der Politik zu suchen."
Die Abschiebepläne der britischen Regierung nach Ruanda sind Thema in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg:
"Nachdem das Parlament komplett grünes Licht gegeben hat, kann Premierminister Rishi Sunak die ersten Flugzeuge ordern. Die konservative Regierung in London will offiziell das Geschäft mit dem Menschenschmuggel und generell die Fluchtroute über den Ärmelkanal austrocknen. Daran glauben aber selbst die größten Anhänger des Ruanda-Deals wohl nicht. Es ist ein rechtlich zweifelhaftes und teures, aber glasklares Signal an alle, die nach Großbritannien drängen: Bleibt da, wo ihr seid."
Das STRAUBINGER TAGBLATT urteilt:
"Die Abschiebungsaktion ist zwar plakativ, aber auch unglaublich teuer, international blamabel und womöglich sogar völlig sinnlos. Denn es könnte etwa sein, dass die Briten die Flüchtlinge aus rechtlichen Gründen wieder zurücknehmen müssen. Und auch ob der viel beschworene Abschreckungseffekt eintritt, ist mehr als ungewiss."