Donnerstag, 09. Mai 2024

26. April 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

In den Kommentaren der Zeitungen geht es zunächst um die Anhörung von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke im Bundestag zum Atomausstieg.

26.04.2024
Kühltürme des Atomkraftwerks in Grundremmingen, Bayern
Das Atomkraftwerk im bayerischen Grundremmingen (picture alliance / Chromorange / Michael Bihlmayer)
Die VOLKSSTIMME aus Magedburg schreibt dazu:
"War die Entscheidung, die letzten drei Atommeiler Deutschlands trotz der Energiekrise stillzulegen, grün-ideologisch getrieben statt sachlich begründet? Diesen Verdacht konnten die zuständigen grünen Minister Habeck und Lemke trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht ausräumen. Zu gering ist das öffentliche Vertrauen in die Ampel-Koalition im Allgemeinen und in die Grünen im Besonderen."
Die BERLINER MORGENPOST erklärt:
"Die Atom-Debatte um Robert Habeck wirft das Schlaglicht auf ein unrühmliches Kapitel in der deutschen Energiepolitik. Der ideologisch geprägte Ausstieg aus dieser Energie war angesichts der Klima-Herausforderungen und der Erpressbarkeit mit russischem Gas kurzsichtig und nur mit wenigen guten Argumenten unterlegt."
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen wendet ein:
"Zweifel an der Stichhaltigkeit der Vorwürfe sind erlaubt. So sind zwei Dinge auseinanderzuhalten. Haben Habeck und Lemke gelogen – oder haben sie Sachverhalte nur anders bewertet? Anders eben als die Verfechter der Atomkraft."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG betont:
"Man kann den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie für verfrüht oder grundsätzlich falsch halten. Man kann sogar meinen, dass nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ein Richtungswechsel nötig gewesen wäre. Was man aber nicht kann, ist einen Skandal draus zu machen, dass Referenten in Ministerien Empfehlungen aufschreiben, deren Rat ein Minister dann nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht befolgt."
Die vom Bundestag beschlossene Reform des Klimaschutzgesetzes ist Thema in der FRANKFURTER RUNDSCHAU:
"Alles Schönreden, wie es auch von Klimafachleuten in der Ampel geübt wird, hilft nichts. Das neue Gesetz ist ein Rückschritt gegenüber dem bisher noch geltenden. Die Novelle wurde aufgesetzt, um vor allem das Verkehrsressort aus der Verantwortung zu entlassen, das vom FDP-Minister Volker Wissing gesteuert wird."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG entgegnet:
"Die harschen Vorwürfe an FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, er verweigere sich dem Klimaschutz, weil er vom Tempolimit nichts hält und keine Fahrverbote verhängen will, gehen daneben. Der Klimawandel wird ja nicht dadurch gestoppt, dass Ministerien in Berlin Ziele einhalten, X Prozent im Verkehr, Y Prozent bei den Gebäuden und so weiter."
Dagegen ist in den Zeitungen der OM-MEDIEN mit Sitz in Vechta zu lesen:
"Im Grunde genommen müssten SPD und Grüne sich jetzt Lindners Bonmot 'Es ist besser, nicht regieren, als falsch zu regieren' zu eigen machen und die FDP aus der Regierung schmeißen."