Dienstag, 21. Mai 2024

30. April 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird unter anderem die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, einen Eilantrag zum Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel abzuweisen.

30.04.2024
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das Gebäude Friedenspalast.
Thema in den Zeitungskommentaren: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen, wonach Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel einstellen soll. (IMAGO / Steinach)
Das REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND, das unter anderem die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE beliefert, bilanziert:
"Der Versuch Nicaraguas, den ohnehin hoch emotionalisierten Konflikt über eine Weisung des IGH an eines der wichtigsten Unterstützerländer Israels weiter anzuheizen und symbolisch zu überlagern, ist vorerst gescheitert. Dass ausgerechnet das diktatorisch regierte Nicaragua sich auf diesen Weg gemacht hat, bleibt dabei eine bittere Fußnote. Für Deutschland bleibt die Verpflichtung, Waffenlieferungen nicht nur, aber eben auch an Israel weiterhin besonders sorgfältig zu prüfen."
"Das Selbstverteidigungsrecht gegen Terrorangriffe darf nicht in Frage gestellt werden", betont die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG mit Blick auf Israels Militäreinsatz:
"Zugleich muss sich auch ein schwer getroffener Staat jeglicher Äußerungen und Handlungen enthalten, die als Rache oder Auslöschungsphantasien gegen ein ganzes Volk verstanden werden können. Wer aber den Vorwurf des Völkermords oder der Beihilfe dazu leichtfertig oder nur selektiv erhebt, vergeht sich auch am Konsens der zivilisierten Völker."
Der Präsident der Diakonie, Schuch, hat in einem Interview erklärt, er wolle keine überzeugten Wähler der AfD mehr beschäftigen. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hält diesen Vorstoß für unchristlich und fragt:
"Predigt die Kirche nicht gerade, die Ausgestoßenen aufzunehmen, das schwarze Schaf in die Herde zu holen, den Sündern zu vergeben? Die Kirche tut aber genau das, was sie AfD-Anhängern vorwirft: Sie grenzt aus. Der Vorstoß ist geeignet, die Kirche weiter zu schwächen, deren Gläubige in Scharen davonlaufen."
ZEIT ONLINE sieht es anders:
"Unternehmen haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Abgesehen davon wäre es auch in ihrem Interesse, sich zu positionieren. Nur wer weltoffen und tolerant ist, kann die junge Generation oder Fachkräfte aus dem Ausland für sich gewinnen. Etwas, das auch der Kirche als Arbeitgeber guttäte."
Der TAGESSPIEGEL kommentiert den Rücktritt der Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Schreiner nach der Aberkennung ihres Doktortitels:
"Dass sie zu diesem Schritt von niemandem öffentlich aufgefordert werden musste, ist respektabel. Obwohl Schreiner beteuert, nicht betrogen zu haben, übernimmt sie als Politikerin die Verantwortung für die Beschädigung ihres Amtes – eine längst nicht mehr gängige Tugend. Es reicht ein Blick auf die Regierungsmannschaft von Kai Wegner, um zu sehen, dass ein entzogener Doktortitel kein Ausschlusskriterium für ein höheres Amt in Berlin ist. Sowohl Franziska Giffey als auch der Senatskanzleichef Florian Graf sind Ex-Doktoren."