
Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Wuppertal kritisiert in dem Zusammenhang Äußerungen von Kanzler Scholz zum 1. Mai:
"Für Scholz kann alles bleiben, wie es ist. Keiner schraube bitte an der Rente und deren Zugangsverhältnissen, gearbeitet werde doch so viel wie nie. Angesichts von überbordendem Fachkräftemangel, Branchenkrisen und einem kollabierenden Rentensystem, in dem immer mehr ältere Menschen Rente erhalten als jüngere Menschen dafür einzahlen können, ist das eine euphemistische Erzählung unserer Zeit."
Auch die FRANKENPOST aus Hof findet:
"Es ist von Bundeskanzler Olaf Scholz grob fahrlässig, eine weitere Erhöhung des Rentenalters derart kategorisch auszuschließen. Wie sehr ein Politiker damit auf die Nase fallen kann, zeigt das Beispiel des einstigen Bundesarbeitsministers Norbert Blüm mit seinem markigen Spruch 'Denn eines ist sicher: die Rente'. Pah, nichts ist sicher."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz lobt dagegen die Worte des Kanzlers:
"Er stemmt sich damit gegen eine von interessierter Seite in Wirtschaft und Politik losgetretene Kampagne, die ein Zerrbild Deutschlands zeichnet. Da wird suggeriert, die Deutschen seien nicht mehr fleißig genug, arbeiteten zu wenig, müssten zu mehr Überstunden animiert werden und scheuten vor Mehrarbeit zurück. Das alles ist empörendes Gerede, das weit an der Realität vorbeigeht."
Zum nächsten Thema, der Internationale Gerichtshofs in Den Haag hat im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ist sich sicher:
"In Berlin wird man eine gewisse Erleichterung empfunden haben: Auch wenn kaum jemand ernsthaft befürchtet hatte, dass der Internationale Gerichtshof in Deutschlands Unterstützung für Israel eine Beihilfe zum Völkermord sehen würde, war die fast einmütige Entscheidung der Haager Richter doch ein wichtiges Signal."
Die KIELER NACHRICHTEN betonen:
"Vorerst gescheitert ist damit der Versuch, den ohnehin hoch emotionalisierten Konflikt über eine Weisung des IGH an einen der wichtigsten Unterstützer Israels anzuheizen und symbolisch zu überlagern. Dass ausgerechnet das diktatorisch regierte Nicaragua sich auf diesen Weg gemacht hat, ist eine bittere Fußnote."
Die Zeitung ND.DER TAG meint dagegen:
"Der Gerichtshof hat eine Chance vertan, ein klares Signal zu senden an Staaten, die durch die Lieferung von Waffen und Armeeausrüstung Kriege befeuern. Das IGH-Urteil mag formaljuristisch korrekt sein, ist aber politisch falsch, denn es ermuntert Regierungen weiter dazu, kriegsführende Staaten zu unterstützen – und sei es mit Helmen und Schutzwesten, wie sie Deutschland an Israel geliefert hat."
