14. Mai 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Ein Thema in den Zeitungen ist das Urteil des Landgerichts Halle gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt wurde.

14.05.2024
Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke
Der Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke ist Thema in den Zeitungen (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
"Höcke wurde zwar zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt, aber verloren hat der Thüringer AfD-Chef den Prozess aus seiner Perspektive trotzdem nicht", schreibt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm: "Er wird die 100 Tagessätze à 130 Euro gerne bezahlen, weil ihm die Verhandlung Anerkennung in rechtsextremen Kreisen beschert hat – und weil er das freiheitlich-demokratische System, das er ablehnt, ein bisschen lächerlich machen konnte."
Die BERLINER MORGENPOST argumentiert: "Höcke, ein Mann, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist angesehen wird, muss sich künftig in Acht nehmen. Und seine Freunde in der AfD auch. Denn das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist zwar geschützt, doch die Grenze verläuft exakt dort, wo mit der Erinnerung an dunkelste Zeiten dieses Landes gespielt wird."
Die ALLGEMEINE ZEITUNG aus Mainz sieht "ein Jahr der Entzauberung" für die AfD: "Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine 'Remigration' von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Und nun folgt der Schuldspruch gegen Höcke. Zumindest ein erklecklicher Teil der AfD steht nicht auf dem Boden der Verfassung, nicht hinter dieser Republik. Alle, die mit dieser Partei liebäugeln, können das zwar schon lange nicht mehr ignorieren. Selten zuvor aber hat man das in solch einer Deutlichkeit vor Augen geführt bekommen."
Bundeskanzler Scholz fordert eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert: "Den Einzug ins Kanzleramt 2021 verdankt er auch der ungenierten politischen Instrumentalisierung des Mindestlohns. Sie verschaffte ihm Rückhalt unter den Parteilinken und dürfte letztlich Millionen Geringverdiener als Wähler zur SPD gezogen haben. Kein Wunder, dass Scholz die Neuauflage des alten Wahlschlagers frühzeitig vorbereitet."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER kritisiert: "Inzwischen ist klar: Die Sozialdemokraten wollen den Mindestlohn grundsätzlich politisch und nicht nach volkswirtschaftlichen Kriterien bestimmen. Ein riskantes Manöver."
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin meint dagegen: "Die Fakten geben ihm recht. In diesem Jahr bekommen die Mindestlohnempfänger hierzulande 3,4 Prozent mehr Geld, während 22 EU-Staaten im Schnitt die Lohnuntergrenze um 9,7 Prozent anhoben. Nur in Belgien stieg der Mindestlohn langsamer als in Deutschland."