15. Mai 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird die Krankenhaus-Reform von SPD-Gesundheitsminister Lauterbach, die das Kabinett gebilligt hat.

15.05.2024
In einem Krankenhaus richten eine Pflegerin und Pfleger ein Intensivbett her.
Mit der Krankenhausreform soll die Kliniklandschaft auf eine neue ökonomische Grundlage gestellt werden – die Länder befürchten Versorgungsengpässe. (Symbolbild) (picture alliance / dpa / Rolf Vennenbernd)
"Die Reform war als großer Wurf angekündigt worden", erinnert sich die VOLKSSTIMME aus Magdeburg:
"So, wie sie jetzt gestrickt ist, droht allerdings weiterer Strukturabbau – im schlechtesten Fall auf ungeordnete Weise. Regionale Besonderheiten bleiben ungesehen. Bezeichnend ist, dass das Ministerium die Einwände der 16 Bundesländer im Kabinettsentwurf völlig unberücksichtigt ließ."
"Lauterbach hätte zusehen müssen, dass er seine Revolution politisch besser abstimmt", gibt der SÜDKURIER aus Konstanz zu bedenken:
"Stattdessen hat er seine Reform im Alleingang zu Ende geschrieben und so formuliert, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Solche Spielchen sollte es bei einem gesellschaftlich so zentralen Bereich nicht geben. Dafür bekommt er nun die Quittung. Überall im Land kündigen sich Blockaden an. Das wird seine Reform wahrscheinlich nicht gefährden – dafür ist sie zu groß und bedeutsam. Der Widerstand könnte sie aber unnötig lange hinauszögern."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER notiert:
"Das Schließen von Krankenhäusern empfinden Mittelstädte als Bedeutungsverlust, die betroffenen Bürger fühlen sich abgehängt. Die Politik muss aufpassen, dass die Klinikreform nicht das ohnehin schon von vielen Bürgern gefühlte Stadt-Land-Gefälle verstärkt. Denn eine Politik, die sich vor allem den Ballungszentren verpflichtet fühlt, gefährdet auf Dauer die Akzeptanz der Demokratie in der Provinz."
"Das Gerede vom Zusammenbrechen der viel beschworenen 'wohnortnahen Versorgung' ist reine Panikmache", entgegnet die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:
"Erstens sieht die Reform die Umwandlung nicht mehr benötigter Kliniken in Gesundheitszentren vor, die vor allem bei der Krankenpflege älterer Menschen eine Versorgungslücke schließen können. Zweitens zeigen Umfragen, dass die Bevölkerung sehr wohl bereit ist, für eine hochwertige Behandlung längere Wege in Kauf zu nehmen. Und drittens würde es auch ohne Reform durch eine Insolvenzwelle zur Schließung von Kliniken kommen, allerdings unkontrolliert. Das kann niemand wollen."
Der slowakische Regierungschef Fico ist bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt worden. Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm unterstreicht:
"Nur wenige Wochen vor der Europawahl treffen die Schüsse auf Fico nicht nur die Slowaken, sie treffen alle Europäer. Sie erinnern schmerzlich daran, wie fragil die Demokratie ist und wie groß das Wunder, dass sich 27 Staaten in gemeinsamer Überzeugung in einer Union zusammengefunden haben."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg analysiert:
"Der gesellschaftliche Umgang ist rauer geworden, gewalttätiger. Auch in der politischen Debatte. Das rechtfertigt kein Attentat, aber es ordnet Gewalt eben nicht nur als ein Phänomen ein, das wenige betrifft. Und dem sollte die Gesellschaft als Ganzes entgegentreten."