"Die wachsende Radikalisierung – egal, ob von links oder rechts – muss unsere Gesellschaft erschüttern",
findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.
"Die politisch motivierte Kriminalität ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Konflikte in unserem Land. Hinter dem Phänomen verbergen sich so unterschiedliche Gruppierungen wie Reichsbürger, Antisemiten, Antifa-und Klima-Aktivisten ebenso wie Islamisten."
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle fragt sich:
"Wohin steuert die Republik, wenn sich immer mehr Teile der Bevölkerung rechts, links, religiös oder einfach in Opposition zum demokratischen System radikalisieren? Man kann dem Staat nicht vorwerfen, auf dem einen oder anderen Auge blind zu sein. Man hat aber den Eindruck, dass Politik und Behörden der Dynamik hinterherregulieren."
"Offensichtlich ist ein Teil der Staatsfeinde außer Kontrolle geraten",
stellt die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG fest:
"Der Rechtsstaat schafft es nicht, jene zu schützen, die den Hass abbekommen, die bedroht und teils – wie der SPD-Mann Matthias Ecke – angegriffen werden. Die Bundesrepublik feiert in diesen Tagen 75 Jahre Grundgesetz. Die Verfassung soll nicht zuletzt den Schutz der Demokratie gewährleisten. Die jedoch gerät in Gefahr, wenn Politiker und Wahlhelfer sich nicht mehr trauen, Wahlplakate zu kleben oder mit Bürgern ins Gespräch zu kommen."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg hebt hervor:
"Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Sagt die Bundesinnenministerin. Und wird am selben Tag in Frankfurt durch die Eröffnung des zweiten Verfahrens gegen die 'Operetten-Putschisten' um Prinz Reuß bestätigt."
Auch die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN aus Karlsruhe blicken auf den Frankfurter "Reichsbürger"-Prozess:
"Größte Razzia, umfangreichster Prozess, dickste Anklageschrift. Die juristische Aufarbeitung des Reuß-Komplexes strotzt vor Superlativen. Seit den bundesweiten Durchsuchungen am 7. Dezember 2022 wird auch deshalb immer wieder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit gestellt. Tatsächlich ist es ziemlich daneben, wenn die jetzigen Verfahren gegen insgesamt 26 Beschuldigte in Stuttgart, Frankfurt und bald auch München gelegentlich gar mit den RAF-Prozessen gleichgesetzt werden."
Und das STRAUBINGER TAGBLATT bemerkt mit Blick auf die Gruppe um Reuß:
"Mag sein, dass ihre Ideologie, die teilweise an den bizarren amerikanischen QAnon-Kult angelehnt war, wirr ist. Das jedoch macht sie nicht ungefährlich."