22. Mai 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Ein Thema in den Zeitungen ist die Ankündigung der Regierungen aus Norwegen, Spanien und Irland, einen palästinensischen Staat anzuerkennen.

22.05.2024
Menschen mit einer Palästinenserflagge demonstrieren im Westjordanland
Thema in den Zeitungen: Norwegen, Irland und Spanien wollen einen palästinensischen Staat anerkennen. (imago / CTK Photo / Pavel Nemecek)
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG stellt dazu fest: "So entsteht kein Frieden. Schon der Haftbefehl gegen Netanjahu und Verteidigungsminister Galant, so er denn erlassen wird, erschwert jegliche künftige Annäherung. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates bleibt eine unausgegorene Idee."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG unterstreicht: "Vor allem müssen auch die palästinensische Seite und deren Unterstützer das Existenzrecht Israels anerkennen; wer das Recht der Palästinenser auf einen Staat bekräftigt, müsste auch hier mehr Druck machen."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht viele Details ungeklärt und kritisiert: "Irland, Spanien und Norwegen hätten sich mit den USA und einigen Staaten aus dem Nahen Osten abstimmen sollen. Damit wäre ihr Vorstoß nicht nur überzeugender gewesen, er hätte auch wenigstens einen Hauch von einer Chance, erfolgreich zu sein."
Der SÜDKURIER aus Konstanz hebt hervor: "Und doch liegen Norwegen, Spanien und die zahlreichen anderen Länder nicht so falsch. Die Zweistaatenlösung wurde schon bei der Gründung Israels geplant – gekommen ist sie nie. Wer dafür ist, muss auch den Palästinensern ein eigenes Land zugestehen. Den Zeitpunkt, den die Länder für die Anerkennung gewählt haben, ist allerdings schon daneben. Er kommt daher wie eine Belohnung für den blutigen Überfall der Hamas auf Israel."
Ein anderes Thema ist der AfD-Politiker Maximilian Krah. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl hat sein Mandat im Bundesvorstand niedergelegt und erklärt, keine weiteren Auftritte im Wahlkampf zu absolvieren. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG schreibt mit Blick auf Krahs verharmlosende Aussagen zur SS:
"Dass er damit seiner Partei zu weit gegangen ist, diesen Eindruck versuchen die AfD-Oberen nun zu erwecken – nicht aus tieferer Unrechtseinsicht, sondern allein, weil das Ganze halt nicht so gut aussieht von außen. Die Partei hat ihn ja selbst zu ihrem Europa-Spitzenmann gekürt – nicht trotz, sondern wegen seiner lange bekannten Gesinnung. Wie sein mit Nazi-Parolen hantierender Parteifreund Björn Höcke verkörpert er die pure Essenz einer im Kern rechtsextremen Partei."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg glaubt: "Logisch wäre ein Absturz der Partei: Allein der Wagenburg-Geist der AfD hat solche Rutsche meist verhindert."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE mahnt: "Die Gefahr, dass 75 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik eine Partei als stärkste Kraft in die Parlamente einzieht, die in Teilen nicht auf dem Boden der Verfassung steht, ist damit allerdings nicht gebannt – im Gegenteil. Bei den Landtagswahlen im Osten Deutschlands treten AfD-Leute an, die zum harten, rechtsextremen Kern gehören."