27. Mai 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Die Kommunalwahl in Thüringen bestimmt die Kommentarspalten in den Zeitungen.

Stimmenauszählung der Landratswahl im Wahllokal vom Wahlbezirk 114 in der Arnstadter Stadthalle aus. In Thüringen werden 17 Kreistage, Stadträte und Oberbürgermeister in den 5 kreisfreien Städten und Landräte in 13 Landkreisen gewählt, dazu kommen die Wahlen für 600 Stadt- und Gemeinderäte.
Die Bewertung der Kommunalwahl in Thüringen ist Thema in den Zeitungen. (IMAGO / Funke Foto Services / IMAGO / )
"Die AfD kommt zwar fast überall dort, wo sie zu Landratswahlen angtreten ist, auch in die Stichwahlen – und doch ist sie dort in der Regel sehr weit von der absoluten Mehrheit entfernt", stellt die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt fest und schreibt: "Ein Dämpfer ist das also alle Mal."
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz kommentiert: "Der Traum von der absoluten Mehrheit, den die AfD in Thüringen zeitweise hegte, ist in weite Ferne gerückt. Und: Viele Bürgermeister wurden im ersten Wahlgang wiedergewählt. Etliche Wähler vertrauen den Politikern, denen sie schon mal ihre Stimme gegeben haben. Ein wenig Hoffnung bleibt."
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin hält ein Aufatmen für unangebracht: "Der CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, sprach von einem 'guten Tag mit vernünftigen Entscheidungen für Thüringen'. Ernsthaft? Nein, der Wahlsonntag war kein guter Tag für Thüringen. Es gibt keinen Grund zur Erleichterung. Im Gegenteil."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bilanziert: "Die AfD in Thüringen ist eine nachgewiesen rechtsextreme Partei, ihr Frontmann Björn Höcke darf als 'Faschist' bezeichnet werden. Und nur wenige Tage vor der Wahl wurde auch die 'Junge Alternative', die Nachwuchsorganisation der AfD, vom Thüringer Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuft. All das hielt jedoch fast ein Drittel der Wähler in Thüringen nicht davon ab, dieser Partei ihre Stimme zu geben."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert: "Höcke, ein Rechtsextremist - egal. Krah, ein geschichtsvergessener Prolet - egal. Liebedienerei nach Moskau und Peking - egal. Verbindungen zu den Reichsbürgern - egal. Das macht auch diese Wahl, obgleich in den Kommunen ganz andere Themen anliegen, zu einer Ihr-könnt-uns-mal-Wahl."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg moniert: "Thüringen ist ein demokratischer Sanierungsfall. Und nicht nur Thüringen. Wehret den Anfängen wurde verpasst."
Die Zahl der Pflegebedürftigen ist 2023 bundesweit deutlich stärker gestiegen, als von der Bundesregierung erwartet. Der SÜDKURIER aus Konstanz unstreicht: "Die Zahlen mögen in ihrer Höhe überraschen, doch neu ist das Problem keineswegs. Seit Jahren drückt sich die Politik vor tiefgreifenden Reformen, die so dringend nötig wären. Da bildet auch die Ampel-Regierung keine Ausnahme."
Und die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG beklagt: "Umso fataler, dass die politischen Lager sich weiter kompromisslos zeigen. Mehr private Zusatzversorgung fordert das konservativ-liberale Lager, links der Mitte träumt man noch immer von einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Niemand will lösungsorientiert von seiner Position abrücken. Die Zukunft der Pflege muss eines der beherrschenden Themen im kommenden Bundestagswahlkampf sein."