
"Die Debatte ist nicht neu", bemerkt das HANDELSBLATT. "Sie wird jetzt nur wieder neu und auch mit besonderer Schärfe geführt, weil der Täter, der bei der Attacke in Mannheim einen Polizisten getötet hat, aus Afghanistan stammt. Reflexhafte Politik allerdings hilft nicht weiter."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hält fest:
"Kriegerische Auseinandersetzungen und eine schwierige Sicherheitslage in einem Herkunftsland sind nicht per se ein Grund für Schutzgewährung und auch pauschal kein Grund, jemanden nicht zurückzuführen."
Die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven schreibt:
"Niemand soll sich sicher fühlen können. Darauf setzen Extremisten. Es ist an der Politik, das ganz klar zu unterbinden, die Antwort des Rechtsstaates muss eine klare sein und ein abschreckendes Moment haben."
"Rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch im Umgang mit den Gegnern unserer Verfassung", erinnert die FREIE PRESSE aus Chemnitz:
"Das ist nicht verhandelbar, denn genau darin liegen Würde und Überlegenheit unserer Gesellschaftsordnung."
"Sicherheitsprobleme wie Islamismus lassen sich nicht abschieben", betont die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:
"Nur weil einzelne radikale Menschen nicht mehr in Deutschland sind, ist die Ideologie nicht weg. Wenn Politiker sich einseitig auf die Forderung nach härteren Abschiebungen versteifen, zeigt das nur, dass sie nicht verstanden haben, wie umfassend das Problem des radikalen Islams ist."
Ähnlich sieht es die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz:
"Schon bei deutlich zivilisierteren Regimes als den in Kabul herrschenden Steinzeit-Islamisten sind Abschiebungen in jedem Einzelfall ein sehr teures Geduldsspiel. Kontrolle – nur um sie muss es gehen – gewinnt der Staat an anderen Stellen. Zuerst an seinen Grenzen."
Themenwechsel: Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg kritisiert die Unionsfraktion im Bundestag, die einen Untersuchungsausschuss zur Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland einsetzen möchte:
"Die Abschaltung der letzten drei Atommeiler hatte keinerlei negative Folgen für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Alles lief reibungslos. Das Ziel ist für CDU und CSU die fortlaufende Berichterstattung in den Medien. So etwas kann allerdings auch schnell ermüdend wirken."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG wendet ein:
"Erstens ist es das gute Recht gerade der Opposition, zweitens kann dieser Untersuchungsausschuss die ein oder andere Entscheidung aus jener Zeit, als es in Sachen Energiekrise hoch herging, nachvollziehbarer machen – in beiderlei Richtung. Lasst sie also ruhig mal machen."
